Hallo und guten Tag

Missverständnisse um die Aufnahmefähigkeit der Republik

Das waren rührende Bilder, die die Bundesbürger in der letzten Zeit über die Nachrichtensendungen zu sehen bekamen. Bundeskanzlerin Angela Merkel informierte sich an verschiedenen Stellen der Bundeshauptstadt über die Flüchtlingshilfe. Überall wurde sie dankbar begrüßt und überall posierte sie für Selfies mit Flüchtlingen. Angela Merkel wird dafür gedankt, dass sie das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge ausgesetzt hat; die Syrer nennen sie »die mit fühlende Mutter Merkel« und ein syrischer Künstler in Frankreich hat ihr ein Gedicht gewidmet. Es sind schöne Bilder, die da um die Welt gehen und im Mittelpunkt immer die Kanzlerin. Doch hinter den Kulissen brodelt es und zwar parteiübergreifend. Nach den Worten des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz, wurden die Bundesländer von der Einreiseerlaubnis der Kanzlerin völlig überrascht. Die großzügige Einreiseerlaubnis erfolgte ohne jegliche Abstimmung und die Länder haben jetzt mit den Folgen und der Organisation zu kämpfen. Nach Meinung der Landesinnenminister sind die Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen am Limit, weil sie keine Zeit für die Vorbereitung hatten. Diese Aussagen entlocken einem anderen Zweibeiner höchstens ein müdes Lächeln. In die bayrische Landeshauptstadt München strömten an einem einzigen Tag mehr als 10.000 Flüchtlinge; Oberbürgermeister Dieter Reiter kritisierte deshalb nicht nur die Kanzlerin sondern auch die fehlende Unterstützung der anderen Bundesländer. Deutschland ist spätestens seit der Einreiseerlaubnis der Kanzlerin das Ziel unendlich vieler Flüchtlinge. Das beobachtete das Außenministerium mit großer Sorge und hat in den muslimischen Ländern eine Kampagne gestartet um Flüchtlinge von der Flucht abzuhalten. Im Libanon z. B. veröffentlichte die deutsche Botschaft eine klare Nachricht: »Es stimmt nicht, dass Deutschland die Aufnahme von 800.000 Flüchtlingen zugesagt hat«, heißt es in einer Nachricht, die sofort ins Arabische übersetzt wurde. Auch in Afghanistan, Syrien, Albanien und im Kosovo wurden und werden entsprechende Informationen verbreitet. Das gleiche gilt für Afrika. Als Vierbeiner ohne Verstand hätte ich noch ein paar Fragen: Wie lange bleibt das Dublin – Verfahren ausgesetzt? Ist das die alleinige Entscheidung von Frau Merkel? Soll mit dem Flüchtlingsthema der Blick auf andere „unerledigten Baustellen“ verstellt werden? Ich denke da nur mal an den NSA-Skandal; nach den Worten eines Obama – Mitarbeiters »sei die Offenlegung der Selektorenliste vor dem Untersuchungsausschuss nie untersagt worden« – siehe www.zeit.de/nsa-affaere. Hinter verschlossenen Türen wird weiter über TTIP, TISA und CETA verhandelt; was wird da gemauschelt? Aus meiner unmaßgeblichen Sicht auf vier Pfoten dürfen diese Themen nicht vergessen werden.

In diesem Sinn bis zum nächsten Mal, Ihr bunter Hund.