Hallo und guten Tag

LBBW läuft nicht gerade rund

Bei der Landesbank Baden-Württemberg flogen ja die Fetzen. Genauer gesagt, bei einer Versammlung der Anteilseigner ging es zur Sache. Die Besetzung des Chefpostens beziehungsweise die Vertragsverlängerung stand auf der Tagesordnung. Die Stadt Stuttgart, die Sparkassen und Ministerpräsident Oettinger wollten eine Vertragsverlängerung mit Dr. Siegfried Jaschinski. Das war wohl auch der Wunsch der Mitarbeiter, die vor Beginn der Versammlung für den Verbleib ihres Chefs demonstrierten. Den Demonstranten versicherte Günther Oettinger, dass Herr Jaschinski sein Vertrauen habe. Habe ich das richtig in Erinnerung, lief es bei der LBBW in letzter Zeit nicht ganz rund. Dr. Jaschinski, dessen Vertrag Ende 2009 ausläuft, erklärte im vergangenen Herbst, daß die Landesbank keinen staatlichen Rettungsschirm brauche. Anfang 2009 sah die Sache dann anders aus; die LBBW hatte einen Verlust von Euro 2,1 Milliarden eingefahren. Der Rettungsplan sah eine Erhöhung des Kapitals durch die Eigentümer um 5 Milliarden € vor. Außerdem sollte durch das Land eine Risikogarantie über 12,7 Milliarden € abgegeben werden. So der Plan. Doch der Ministerpräsident hatte seine Rechnung ohne den Wirt, Pardon, ohne den Koalitionspartner FDP gemacht. Die resolute Parteichefin Birgit Homburger und Justizminister Ulrich Goll zeigten Günther Oettinger was eine Harke ist. Die Liberalen wollten nur bei einer Ablösung von Herrn Jaschinski den Hilfsmaßnahmen für die Landesbank zustimmen. Nennt man das Erpressung?  Der stellvertretende Ministerpräsident Ulrich Goll sitzt doch im Verwaltungsrat der LBBW, oder etwa nicht? Weshalb hat sich der smarte Professor denn nicht schon früher zu Wort gemeldet? Die Schwierigkeiten sind bestimmt nicht erst jetzt aufgefallen, oder doch? Wollte die FDP einfach nur mal dem Ministerpräsidenten eins überbraten? Habe ich das richtig kapiert, hatte die Bankenaufsicht eine Kapitalerhöhung bis Ende März 2009 verlangt.  Weshalb ist diese Kapitalerhöhung dann so lange hinaus gezögert worden? Oder gibt es da am Ende noch andere, die mit Herrn Jaschinski eine Rechnung offen hatten? Ich denke da an Heinrich Haasis, seines Zeichens Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Sein Verband stand doch in Konkurrenz zur LBBW (Chef Dr. Siegfried Jaschinski) als es um den Kauf der von Hans - Jörg Vetter sanierten Landesbank Berlin ging. Im Jahr 2007 zahlten die Sparkassen die Riesensumme von 5,3 Milliarden € für die Landesbank Berlin Holding. Die LBBW mit Dr. Jaschinski an der Spitze ging leer aus. Doch Heinrich Haasis (ehemals stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender im baden-württembergischen Landtag) und sein Verband zahlten dem Vernehmen nach wohl einen politischen Preis. Könnte es sein, dass der oberste Sparkassenmann das nicht vergessen hat? Als Schwabe, da bin ich mir ganz sicher, kann er das nicht vergessen. Spielte er jetzt vielleicht auch hinter den Kulissen mit? Haben eventuell auch »Parteifreunde« von Herrn Oettinger an den Strippen gezogen und schieben jetzt alles auf die FDP? Die Geschichte stinkt ganz gewaltig, aber aus anderen Gründen. Hans-Jörg Vetter, ja eben der schwäbische Sanierer der LB Berlin, soll  auch bei roten Zahlen - ein Festgehalt von etwa 1,1 Millionen € kassieren. Als Sahnehäubchen gibt es dann noch Boni und Sonderzahlungen oben drauf. Das widerspricht dem Beschluß des Landtags vom März 2009 (= bei Verlust Begrenzung des Gehalts auf € 500.000,—); die Koalition aus CDU und FDP handelt nach dem Motto »was geht uns eine zwei Monate alte Entscheidung an«. Apropos: Siegfried Jaschinski geht auch nicht leer aus. Ab Januar 2010 hat der Mittfünfziger Anspruch auf rund 300.000,— Euro Pension jährlich. Ist das nicht ein Trauerspiel, liebe WOCHENBLATT - Leserinnen und -Leser? Fragen Sie die Landtagsabgeordneten wie sie zu diesem üblen Spiel stehen. Fragen Sie, ob solche Entscheidungen in der jetzigen Zeit vertretbar sind und wen die Damen und Herren eigentlich vertreten. Ganz sicher nicht die Menschen, die zum Beispiel bei Alcan um ihre Arbeitsplätze bangen.

In diesem Sinn bis zum nächsten Mal, Ihr bunter Hund.