Hallo und guten Tag

Können wir auch Wahlkampf in der Türkei machen?

Was für eine Aufregung in dem beschaulichen Gaggenau. Da hat der Bürgermeister Mumm gezeigt und die geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister untersagt. Das war keine willkürliche Entscheidung wie der eine oder andere vermutete. Am 22. Februar hatte ein Mann um Reservierung der Halle gebeten, weil ein Kreisverein der »Union Europäisch – Türkischer Demokraten« – kurz UETD – gegründet werden sollte. 400 Teilnehmer würden zu der Veranstaltung erwartet. Wenige Tage später wurde auf der Facebook-Seite der UETD für eine Wahlveranstaltung geworben. Das wurde der Verwaltung durch einen Hinweis der Polizei bekannt. Die mehrfachen Nachfragen der Stadtverwaltung hinsichtlich einer Wahlkampfveranstaltung wurden verneint. Ein AKP-Abgeordneter aus Ankara kündigte dann am Mittwoch ebenfalls diese Wahlkampfveranstaltung an. Die Stadt Gaggenau widerrief die Vereinbarung, weil über die Veranstaltung falsche Angaben gemacht wurden. Weshalb regen sich der türkische Präsident und seine Minister dann so auf? Justizminister Bekir Bozdag verstieg sich zu der Aussage, dass in Deutschland die Menschenrechte mit Füßen getreten und faschistische Methoden angewandt würden. Aus meiner unmaßgeblichen Sicht auf vier Pfoten ist diese Aussage unverständlich. Wo wurden und werden Kritiker unter fadenscheinigen Gründen mundtot gemacht und ins Gefängnis geworfen? Wo wurden Richter zu Hunderten, wenn nicht zu Tausenden, vom Dienst suspendiert? Wo sind ausländische Journalisten nicht mehr sicher? Diese Frage stellt sich doch zwangsläufig nach der Verhaftung von Deniz Yücel. Der Sultan in Ankara duldet keinen Widerspruch. Wer es dennoch wagt, lebt mehr als gefährlich; er packt am besten seine Koffer und verschwindet. Das ist vermutlich auch das erklärte Ziel von Recep Erdogan. Die Pressefreiheit wurde abgeschafft, soweit es die einheimischen Medien betrifft. Dann ist es wohl nur noch ein kleiner Schritt bis die ausländische Presse auch nicht mehr frei berichten kann oder täusche ich mich da? »Wie Gaggenau Weltpolitik macht«, titelte die Süddeutsche Zeitung. »Soll sich Deutschland auf politisches Sandkastenniveau begeben?«, so die Frage von Nico Fried in seinem Kommentar. Weshalb eigentlich wird der innertürkische Wahlkampf bei uns geführt? Als Vierbeiner ohne Verstand frage ich mich das schon. Geht das umgekehrt auch? Die Meinungsfreiheit hat in unserer Republik einen hohen Stellenwert und das ist ohne Frage gut so. Doch muss deshalb alles toleriert werden, obwohl es nicht den eigenen Wertvorstellungen entspricht? Diese Frage beschäftigt mich sehr und ich habe noch keine Antwort gefunden. Der Vorschlag des österreichischen Bundeskanzlers für ein türkisches Wahlkampfverbot in der gesamt EU ist zumindest überlegenswert. In diesem Sinn bis zum nächsten Mal, Ihr bunter Hund.