Hallo und guten Tag

Kein Hoch auf das freie Spiel der Kräfte

Vor dem großen Wahltag blieben einige Hausaufgaben unerledigt. Der große Bruder in den USA samt NSA denken gar nicht daran ihre Überwachungs- und Abhörpraktiken zu ändern und die Bundeskanzlerin samt der Bundesregierung hüllen sich in vornehmes Schweigen. Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU wird weiterhin im Geheimen verhandelt und Kritiker dieser Praxis werden von der Kanzlerin auch in den eigenen Reihen abgebügelt. Nun hat sich kein Geringerer als Kardinal Reinhard Marx zu diesem Thema zu Wort gemeldet. In einem Beitrag für das Magazin Focus schrieb der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, »Ein Abkommen kann nur dann ethisch akzeptiert werden, wenn es auch den Armen und Schwachen eine Perspektive eröffnet«. Aus der Sicht der katholischen Soziallehre frage er sich daher: »Hält das geplante Abkommen dem Anspruch stand, dem Gemeinwohl, ja dem Weltgemeinwohl zu dienen. Nach Meinung des Kardinals ist die vorgesehene Festlegung einheitlicher Standards etwa in der Sozialpolitik und im Umweltschutz kritisch zu sehen. Allerdings sagt er auch: »Sollte es gelingen, die wirtschaftlichen und sozialen Maßstäbe in der Welt positiv zuprägen, so könnte das Abkommen einen Beitrag zu einer besseren Welt leisten«. Ich staune über so viel diplomatisches Geschick. Eine Kritik aus dem Kanzleramt ist da wohl kaum zu erwarten.
Allerdings wächst die Zahl der Gegner des Freihandelsabkommens. 200 Organisationen auf beiden Seiten des großen Teichs protestierten als neulich ein EU-Papier zur »Regulatorischen Kohärenz« durchsickerte. Als Vierbeiner ohne Verstand konnte ich mit diesem Begriff nichts anfangen. Doch auf www.ttip-leak.eu/de/ii-regulierungsfragen wurde ich fündig. Vereinfacht gesagt, werden wichtige Entscheidungen und eine geplante Regulierung zwischen Beamten aus der EU und den USA diskutiert, bevor irgendein Parlament in Europa sie zu sehen bekommt. »Hurra und ein Hoch auf das freie Spiel der Kräfte, für die Lobbyisten und Interessenvertreter der Industrieverbände und Konzerne«, kann ich da nur bellen. Der europäische Verhandlungsführer Karel de Gucht hat für Kritik kein Verständnis. Nach seinen Worten werde »besonders die deutsche Wirtschaft von TTIP profitieren. Wenn Zölle fallen, wenn Exporte durch gleiche Standards erleichtert werden, dann profitiert davon die Wirtschaft. Wenn es einen großen Profiteur von TTIP gibt, dann doch wohl Deutschland«. Dennoch will die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen um klären zu lassen unter welchen Bedingungen die nationalen Parlamente dem Handelsabkommen zustimmen müssen. Liefert der Europäische Gerichtshof die Gebrauchsanweisung für die Umgehung der Parlamente?

Ist das die Absicht der EU-Kommission? Der Verdacht liegt nahe.

In diesem Sinn bis zum nächsten Mal, Ihr bunter Hund.