Hallo und guten Tag

Kein Freihandelsabkommen mit Investorenschutz

»Wie viele Nullen hat eine Milliarde?«, wollte Struppi von mir wissen. »Ich glaube das sind 9 Nullen, bin mir aber nicht ganz sicher. Komm wir fragen den Professor«, so lautete mein Vorschlag. »Seit wann interessiert Ihr Euch für Zahlen und dann in dieser Größenordnung?«, wollte unser Dicker wissen. Mein Kumpel hatte in der Zeitung gelesen, dass die Firma Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland auf 4,7 Milliarden Schadenersatz verklagt. »Das ist doch die Klage vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten – ICSID – in Washington. Der schwedische Energieriese fordert genau 4.675.903.975,32 Euro zuzüglich vier Prozent Zinsen; Grund für Klage und Forderung ist die Abschaltung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel wegen Sicherheitsbedenken. Der Atomausstieg verstoße gegen die Investitionsschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrags. Die betroffenen Atomkraftwerke wurden nach der Atomkatastrophe von Fukushima und zahlreichen Pannen abgeschaltet«, erklärte Bruno. »Viele Punkte des Rechtsstreits sind in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Die Bundesregierung führt an, vom Schiedsgericht zur Vertraulichkeit verpflichtet worden zu sein und unterrichtet den Deutschen Bundestag selbst unter Geheimschutzbedingungen nur in äußerst knappem Umfang – zuletzt im Juli 2014 anhand von zwei als VS – Vertraulich (VS = Verschlusssache) und sechs als VS – »Nur für den Dienstgebrauch« (NfD) eingestuften Seiten. Das alles ist nachzulesen in der Antwort der Bundesregierung vom 01.09.2014 (Drucksache 18/2451) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 18/2334) der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl u. a. Ich war sprachlos. Kann es wirklich sein, dass ein Schiedsgericht im fernen Washington einer frei gewählten Regierung untersagt die – ebenfalls frei gewählten – Abgeordneten über das ganze Ausmaß der Klage zu unterrichten? Wer profitiert von einer solchen Vorgehensweise? Wer hat Interesse an der Allmacht dieses Schiedsgerichtes? »Bunter Hund, es kommt noch viel dicker. Ich war neugierig geworden und habe weiter gesucht. Wer, so habe ich mich gefragt, sind die Eigentümer der betroffenen Kernkraftwerke? Am Kernkraftwerk Brunsbüttel ist Vattenfall mit 66,7 Prozent und E.ON mit 33,3 Prozent und am Kernkraftwerk Krümmel sind beide Firmen mit je 50 Prozent beteiligt. Der größte deutsche Energiekonzern E.ON ist über Zwischenfirmen an der Klage beteiligt und würde bei einem Erfolg vor dem Schiedsgericht mitkassieren. Die Bundesregierung hat nun mitgeteilt, dass vom Beginn des Verfahrens 2012 bis Oktober mehr als 3,2 Millionen an Kosten für Rechtsanwälte, Gutachter und Dienstleistungen wie z.B. Übersetzungen angefallen sind«, berichtete Bruno. Das ist Plünderung der Staatskassen mit Hilfe von Investorenschutz. Deshalb: Kein Freihandelsabkommen mit Investorenschutz.

In diesem Sinn bis zum nächsten Mal, Ihr bunter Hund.