Hallo und guten Tag

Handelsabkommen mit einem »Basta« vorgesetzt

Am 31. Oktober endet die Amtszeit der EU-Kommission und ihres Präsidenten Manuel Baroso. Die Herrschaften haben noch einmal richtig Gas gegeben. Ganz schnell noch hat der scheidende Kommissionspräsident den Abschluss der Verhandlungen zum CETA-Frei-handelsabkommen mit Kanada verkündet. Der Vertragstext wurde bereits im Internet veröffentlicht; bis jetzt allerdings nur in englischer Sprache – dafür aber mit dem Investitionsschutzkapitel. Dabei hatte der deutsche Bundeswirtschaftsminister am Tag zuvor im Bundestag erklärt, dass die Bundesregierung auf Nachverhandlungen bestehe und vor allem das Investitionsschutzkapitel für Deutschland nicht zustimmungsfähig sei. Diese Aussage interessierte die EU – vorsichtig ausgedrückt – überhaupt nicht. An dem Abkommen werde kein Jota mehr geändert, war aus Brüssel zu hören. Aus meiner unmaßgeblichen Sicht auf vier Pfoten fehlt nur noch ein Basta. So also sieht das Demokratie-Verständnis der Damen und Herren Kommissare aus. Das muss man den Mädels und Jungs wohl nachsehen, schließlich wurden und werden sie nicht gewählt, sie werden nur von den jeweiligen Regierungen entsandt. Woher also sollen sie Kenntnisse über eine Demokratie haben? Diese Frage muss erlaubt sein.Den fehlenden Respekt vor der Demokratie hat die EU – Kommission allerdings schon zuvor glänzend unter Beweis gestellt. Ein Zusammenschluss von mehr als 230 Organisationen aus 21 Mitgliedsstaaten der EU hatte einen Antrag für die Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative gestellt. Die EU-Kommission hatte natürlich keinerlei Interesse an einer Bürgerinitiative bei der Entscheidung über das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP. Die Kommission fackelte nicht lange und lehnte den Antrag ab. »Eine Bürgerinitiative könne die Kommission lediglich auffordern einen Rechtsakt zu initiieren, die Ablehnung eines solchen sei durch eine Bürgerinitiative nicht zu erwirken«, so die fragwürdige Begründung. Versteht die Kommission unter mündigen Bürgern einen Club von Claqueuren und Jasagern? Kritik ist unerwünscht und wird abgewürgt. Die EU-Kommission – ohne demokratisches Mandat – verhängt ihren Bürgern einen Maulkorb. Wird die Demokratie mit den Füßen getreten oder täusche ich mich? Sind kritische Bürger nicht gern gesehen, weil sie Fragen stellen? Sind diese Zweibeiner zu anstrengend? Demokratur statt Demokratie wäre das im Sinn der Kommissare? Das CETA-Abkommen ist eine Kopie des mit den USA geplanten Freihandelsabkommens. Es enthält genaue Transparenzvorschriften. Die sind jedoch nicht dazu bestimmt, die öffentliche Diskussion, den Einfluss von Bürgern und Parlamenten zu stärken. Im Gegenteil: Es geht um noch stärkeren Lobby-Einfluss. Hoffentlich entscheidet der Europäische Gerichtshof zugunsten der kritischen Bürger und gegen die abgehobene EU-Kommission.

In diesem Sinn bis zum nächsten Mal, Ihr bunter Hund.