Hallo und guten Tag

Gigaliner und die Straßenmaut als neue Mogelpackungen?

Lasse ich die politisch – wirtschaftlichen Großereignisse der letzten Monate in Gedanken Revue passieren, kommen mir als Vierbeiner ohne Verstand so gewisse »schräge« Fragen in den Sinn.
Nehmen Sie doch einmal die sogenannten Gigaliner. Baden – Württemberg hatte gemeinsam mit anderen Verfassungsklage eingereicht, weil an der Rechtsgrundlage des Pilotprojekts Zweifel bestanden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Klagen im letzten Frühjahr abgewiesen. Nun plötzlich will die Landesregierung die Ungetüme auf den Autobahnen testen lassen. Die Auswirkungen von überlangen Lastern auf das Klima sind laut Ministerium bisher umstritten. »Ich freue mich, dass nun auf wissenschaftlicher Basis geklärt wird, ob Lang – Lkw wirklich Klimaschutz-Vorteile haben«, erklärte Verkehrsminister Hermann. Das Land und Daimler wollen mit einer Studie den Test begleiten. Sehr interessant! Darf ich fragen wer den Test bezahlt? Bezahlt das Land gemeinsam mit Daimler, dann geht der Test auf Rechnung der Steuerzahler. Oder täusche ich mich da? Zahlt Daimler den Test alleine, dann bekommt die Firma genau das gewünschte Ergebnis; immer nach dem Motto »Wer zahlt regiert«. Weshalb sollen jetzt die 25 Meter langen Ungetüme die Straßen zusätzlich belasten? Weshalb kommen die Güter nicht auf die Bahn? Wurde das Schienennetz im Interesse der Autobauer sträflich vernachlässigt? War das in den vergangenen Jahrzehnten politisch gewollt? Wer regiert eigentlich in diesem Land?
Straßen und Brücken sind zu einem großen Teil in einem »vorsichtig gebellt« bedauernswerten Zustand. Sanierungsmaßnahmen wurden so lange geschoben bis Brücken abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden mussten. Für laufende Instandhaltungen ist nicht genügend Geld da, das hört man immer wieder. Die CSU liebäugelte schon lange mit einer Pkw – Maut und verkündete dies lauthals während des Wahlkampfes. Angeblich wollte keiner die Maut, aber sie steht im Koalitionsvertrag. Gewiss, es gab einige Änderungen an dem Gesetzentwurf. Die Pkw – Maut hat den Namen geändert, sie heißt jetzt Infrastrukturabgabe. „Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen“, so die Worte von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Bundestag. Nach Aussage des Ministers verbleiben nach Abzug der Kosten jährlich 500 Millionen € übrig und die »sollen« für Investitionen reserviert werden. Die Kfz-Steuer sollte doch ursprünglich auch für die Investitionen im Straßenbau und – Unterhalt verwendet werden. Nach meinen Informationen wird nur ein Drittel der Einnahmen von weit mehr als 50 Milliarden € für die tatsächliche Aufgabe verwendet; der Rest wird anderweitig im Bundeshaushalt verbraten. Ist das Veruntreuung von Steuergeldern im Sinne von § 266 Strafgesetzbuch?

In diesem Sinn bis zum nächsten Mal, Ihr bunter Hund.