Hallo und guten Tag

Gibt es ein Recht auf Datenschutz im Internet?

Der Datenschutz spielt in Zeiten von Internet, SMS und Telefon eine immer größere Rolle. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im bundesdeutschen Recht das Recht des Einzelnen; so kann man das bei Wikipedia nachlesen. Der Einzelne kann grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmen. Es handelt sich dabei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt wird. Personenbezogene Daten sind jedoch nach Artikel 8 der EU – Grundrechtecharta geschützt. Das informationelle Grundrecht wurde vom Bundesverfassungsgericht im so genannten Volkszählungs-urteil 1983 als Grundrecht anerkannt. Ausgangspunkt für das Bundesverfassungsgericht ist das sogenannte allgemeine Persönlichkeitsrecht in Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 GG.
Den amerikanischen Geheimdienst NSA allerdings kümmerte das Grundgesetz Deutschlands herzlich wenig. Er spionierte die Daten nichts ahnender Zeitgenossen in unserer Republik hemmungslos aus. Nach einem Bericht von SPIEGEL ONLINE überwachen die Amerikaner monatlich eine halbe Milliarde Telefonate, Mails und SMS. Der Geheimdienst bezeichnet die Bundesrepublik als Angriffsziel. Wie bitte? Ich hatte geglaubt, dass die Amerikaner Freunde sind. Habe ich da etwas falsch verstanden? Weshalb ist die Bundesrepublik ein Angriffsziel? Weshalb werden die Daten vom NSA gespeichert? Besteht bei einer Freundschaft nicht auch ein besonderes Vertrauensverhältnis? Weshalb wird dann Deutschland ähnlich stark überwacht wie China, Irak und Saudi-Arabien? Dank Edward Snowden kam das ganze Ausmaß dieses Skandals an das Tageslicht. An normalen Tagen werden bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze aus Deutschland ausspioniert. An Heiligabend 2012 überprüften und speicherten die Freunde in Übersee 13 Millionen Telefonverbindungen und halb so viele Daten von Internetverbindungen. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 brachten es die fleißigen Mithörer auf 60 Millionen Telefonverbindungen. Diese Daten stammen aus einer Statistik, die der SPIEGEL eingesehen hat. Nach einer vertraulichen Klassifizierung sieht der Geheimdienst Deutschland als Partner dritter Klasse. In einer Präsentation heißt es „Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen – und tun dies auch“. Darf man das Treiben des Geheimdienstes als Vertrauensbruch bezeichnen? Ist das zu entschuldigen? Hat unsere Regierung davon gewusst? War ihr der Umfang der Bespitzelung bekannt? Weshalb hat sie ihre Bürger nicht geschützt und die Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz nicht verhindert? Wo war der deutsche Geheimdienst? Was hat er getan? Weshalb gewährt die Bundesregierung Edward Snowden kein Asyl? Ist sie an amerikanische Weisungen gebunden?

In diesem Sinn bis zum nächsten Mal, Ihr bunter Hund.