Hallo und guten Tag

Erinnerungslücken bei der Europäischen Kommission

Es war einmal ein Premierminister, der tat alles, um sein kleines Land vorwärts zu bringen. Zunächst diente er seinem Land als Finanzminister und von 1995 bis 2009 in Personalunion als Premierminister. In seiner Amtszeit machte das kleine Land mit mehr als 340 internationalen Konzernen großangelegte Deals. Amazon, Procter & Gamble, Fresenius Medical Care, Ikea, die Deutsche Bank, FedEx und viele andere leiteten mit Hilfe von undurchschaubaren Steuerabkommen Hunderte Milliarden durch das kleine Land. Mit diesen dubiosen Geschäften verloren andere Länder Steuern in Milliardenhöhe. Aus meiner unmaßgeblichen Sicht auf vier Pfoten wurden die anderen Länder betrogen. In seinem Finanzministerium gab es die Société 6. Diese Steuerbehörde, genauer gesagt der Leiter, besprach die Steuerabkommen mit den Beratern der Konzerne. Durch zweifelhafte (oder sollte ich sagen kriminelle) Steuermodelle wurden die Abgaben kleingerechnet. Marius Kohl genehmigte in Absprache mit seinem Dienstherrn die Anträge. Zuständiger Dienstherr war der Finanzminister und bis 2009 hieß der Jean-Claude Juncker. Im November 2014 flogen die Machenschaften auf. Die Luxemburg-Leaks wurden der Öffentlichkeit bekannt und damit auch die üblen Steuerumgehungsverträge. Zu diesem Zeitpunkt war Jean-Claude Juncker bereits Präsident der Europäischen Kommission. Ob er das auch geworden wäre, wenn die Machenschaften früher bekannt gewesen wären? Hätte der Mann nach Bekannt werden dieser krummen Geschäfte (oder darf ich das nicht so nennen?) nicht zurücktreten müssen? Doch weit gefehlt; bei einer Anhörung vor dem europäischen Parlament erklärte er, dass er in Luxemburg kein System der Steuerhinterziehung oder ähnliches erfunden habe. Die Steuerverwaltung habe nur geltendes Recht angewandt. Außerdem befand Monsieur, dass Lux-Leaks ein Unwort sei: Nebenbei hatte er Erinnerungslücken und beantwortete nicht alle Fragen der Abgeordneten. Liebe WOCHENBLATT-Leserinnen und -Leser, das hier ist kein Märchen, sondern die raue Wirklichkeit. Zu dieser rauen Wirklichkeit gehört auch, dass Herr Junckers nach wie vor in Amt und Würden ist. Stattdessen stehen seit 26. April Edouard Perrin und Antoine Deltour vor dem Obersten Gerichtshof in Luxemburg. Die beiden haben die kriminellen Geschäfte aufgedeckt. Jetzt lauten die Vorwürfe unter anderem Diebstahl und Verletzung der Geschäftsgeheimnisse. Antoine Deltour drohen eine Geldstrafe und bis zu 10 Jahre Haft. So langsam begriff ich die Haltung von Struppi und Bruno in puncto »Richtlinien zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen«. Künftig werden dann mit dieser Keule alle Informanten und Journalisten mundtot gemacht und alle Sauereien unter den Teppich gekehrt. Auf ein aktuelles Beispiel aus Oberndorf komme ich nächste Woche zurück.

In diesem Sinn bis zum nächsten Mal, Ihr bunter Hund.