Hallo und guten Tag

Die Radiogebühren sind ein dicker Hund

Vor kurzer Zeit erreichte mich das Schreiben einer WOCHENBLATT Leserin, das ich auszugsweise weitergeben will.  »Ab 01.01.2013 werden für jeden Haushalt einheitliche Rundfunk- und Fernsehgebühren erhoben, ohne Erhöhung derselben! Ich habe den Intendanten von Deutschlandfunk und SWR genau zugehört, ebenso den Journalisten, die sich einen Nur-Radiohörer ohne PC, Smart-Phone
und dergleichen nicht vorstellen können. Diese gibt es aber auch. Meine Rechnung: jährliche Radiogebühr = € 69,12, jährliche Fernsehgebühr = € 215,75. Die Gebühr des Nur-Radiohörers erhöht sich pro Jahr um mehr als 300 Prozent. Ist das kein dicker Hund?«  Als Vierbeiner ohne Verstand konnte ich mir eine so gewaltige Gebührenerhöhung nicht vorstellen und suchte nach weiteren Informationen. Die fand ich im MieterMagazin Januar/Februar 2011. Danach wird ab 2013 die gerätebezogene Rundfunkgebühr durch eine Haushaltsabgabe in gleicher Höhe ersetzt werden. Das bisherige System wird dadurch vereinfacht, doch gerechter wird es nicht. Bisher zahlt ein Privathaushalt mit Radio monatlich - 5,76 Euro, ein Haushalt mit Fernseher und Radio dagegen - 17,98 Euro. Doch heute kann man auch mit internetfähigen Computern und Handys die Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks empfangen. Wird der Laptop am Arbeitsplatz damit zu einem Rundfunkgerät? Solche Fragen beschäftigen derzeit die Gerichte. Um nicht bei jeder technischen Neuerung wieder vor der gleichen Frage zu stehen, haben die Ministerpräsidenten der Länder einen Staatsvertrag zur Einführung einer Haushaltsabgabe beschlossen. Ab 2013 soll jeder Haushalt, egal wie viele und welche Geräte er hat, eine Rundfunkgebühr in Höhe der bisherigen Gebühr für Radio und Fernsehen zahlen. Die Gebührenbefreiungen aus sozialen Gründen sollen beibehalten werden. Die Vorteile scheinen klar: Keiner kann sich der Gebührenpflicht entziehen und die GEZ-Schnüffler werden überflüssig. Klar benachteiligt werden dabei aber diejenigen, die tatsächlich keinen Fernseher besitzen und künftig viel Geld für eine Dienstleistung bezahlen sollen, die sie aus Überzeugung oder aus Kostengründen nicht haben wollen.  Nach dem Bericht im MieterMagazin handelt es sich um sage und schreibe 2,4 Millionen Zweibeiner, die bislang lediglich Radio oder PC nutzten. Auch ist noch zu klären, was als Haushalt gilt. Zu diesen 2,4 Millionen Betroffenen gehört auch die WOCHENBLATT-Leserin. Kann es wirklich sein, dass 2,4 Millionen Nur-Radio-Hörern eine Gebührenerhöhung von mehr als 300 Prozent aufgezwungen wird? Zählen z. B. Studenten-WGs als ein Haushalt?
Oder zählt jedes einzelne WG-Mitglied als Haushalt? Waren sich die Ministerpräsidenten bei ihrer Entscheidung der Ungereimtheiten bewusst? Kann der neue Staatsvertrag dann vor Gericht überhaupt Bestand haben? Fragen, nichts als Fragen.

In diesem Sinn bis zum nächsten Mal, Ihr bunter Hund.