Hallo und guten Tag

Die feinen Unterschiede am großen Wahltag

In wenigen Wochen haben die Zweibeiner die Qual der Wahl. Die Gemeindeparlamente, der Kreistag und das Europäische Parlament werden neu gewählt. Das ist für mich ganz spannend zu beobachten und auch gewisse Unterschiede festzustellen. So werden längst nicht alle Repräsentanten oder Institutionen von Ihnen, liebe WOCHENBLATT-Leserinnen und -Leser, gewählt. In den Städten und Gemeinden läuft alles klar; der Gemeinderat stellt sich der Wahl durch die Bürger. Doch schon beim Kreistag sieht das anders aus; es gibt keine Volkswahl für den ersten Repräsentanten des Landkreises; der Landrat wird nur durch den Kreistag gewählt.
Noch einmal anders sieht das bei der Europäischen Union aus. Einzig das Europäische Parlament wird gewählt. Die EU-Kommissare werden von den 28 Regierungen der EU-Mitgliedsländer entsandt. Habe ich das richtig verstanden, dann leiten diese Damen und Herren die Verwaltung, sprich die europäische Kommission. Gewählt werden die EU-Kommissare nicht. Ist das demokratisch? Zusätzlich mischen der Rat der Europäischen Union (nationale Fachminister) und der Europäische Rat (nationale Regierungschefs) kräftig mit. Das Recht auf Einflussnahme der Damen und Herren Premierminister, Kanzler, usw. ist immens. Sie sind es, die die Leitlinien der europäischen Politik festlegen. Ist da nicht Gefahr im Verzug? Setzt sich der Europäische Rat am Ende über das gewählte Parlament hinweg? Verstehen die Zweibeiner das unter Machtpolitik oder
ist das dann einfach eine Mauschelei von Regierungschefs? Nennt man das Politik aus dem Hinterzimmer?
Hat das noch etwas mit Demokratie zu tun? Ist es nicht langsam an der Zeit den Europäischen Rat zu entmachten? Sollen künftig nur noch gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments EU-Kommissare werden können? Jedenfalls liegt der Verdacht nahe, dass die jetzige Besetzungspraxis der gut dotierten Posten zur Entsorgung bzw. Versorgung missliebiger Parteigänger dient.
Interessiert habe ich in den letzten Wochen auch die diversen Verlautbarungen zum Thema Freihandelsabkommen mit den USA verfolgt. Tibetanischen Gebetsmühlen gleich verkündeten EU-Abgeordnete die europäischen Standards in Sachen Umwelt und Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrecht, usw. würden durch dieses Abkommen nicht unterlaufen. Trau, schau wem! Zum Thema »staatliche Entschädigungszahlungen wegen Beeinträchtigung der Investorenrechte« hört man kein Wort mehr.
Unverständlicherweise verteidigt die Bundeskanzlerin dieses Freihandelsabkommen vehement. Hat sie die letzten Instruktionen dazu beim Besuch in Washington von Mister President persönlich erhalten? Der Artikel in Le Monde diplomatique (www.monde-diplomatique.de/pm/2013/11/08) zeigt die erschreckenden Folgen des geplanten Abkommens auf. Denken Sie daran bei der Stimmabgabe zur Europawahl.

In diesem Sinn bis zum nächsten Mal, Ihr bunter Hund.