Hallo und guten Tag

Der politische Weihnachtszirkus bringt TiSA in die Manege

Kurz vor Jahresende gab es mal wieder eine Zirkus-Gala-Vorstellung. Motto der Zirkus-Schau war die Wahlmüdigkeit der Bundesbürger; die »Stars« sind alle vom Berliner Polit-Zirkus. Zu Beginn der Schau wurde zur Bekämpfung der Wahlmüdigkeit ein Vorschlag gemacht; statt darüber erst einmal in Ruhe nachzudenken, kamen sofort Schuldzuweisungen, Bedenken und Ablehnungen. Die Ensemble – Mitglieder des Polit-Zirkus Berlin konnten und können mit diesem Auftreten keinen hinter dem Ofen hervorlocken. »Aus Fehlern lernt man«, so sagen doch die Zweibeiner. Das stimmt nicht immer; wie sonst ist zu erklären, dass die EU – trotz des Widerstands gegen TTIP (= das andere Handelsabkommen) – mit den USA und anderen Staaten über ein weiteres Freihandelsabkommen verhandelt? Die Sitzungen fanden aber nicht wie üblich in den Räumen der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf statt. Die Vertreter »Emissäre« aus 50 Nationen trafen sich in der australischen UN-Botschaft in Genf zu ihren geheimen Beratungen. In der hermetisch abgeriegelten Vertretung Australiens ging und geht es um Milliarden. Nach den frei zugänglichen Informationen des schweizerischen Staatsekretariats für Wirtschaft fanden und finden die Treffen mehrerer WTO-Mitglieder, der sogenannten RGF- Gruppe »Really Good Friends of Service = die wahren Freunde der Dienstleistungen« bereits seit Februar 2013 regelmäßig in Genf statt; hinter verschlossenen Türen wird ein Freihandelsabkommen zugunsten von Dienstleistungsunternehmen verhandelt. Das »Trade in Services Agreement« – kurz TiSA – hat das Ziel zur Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wie der Wasser- und Energieversorgung, der Gesundheitsversorgung oder des Bildungs- und Finanzwesens. Diese Horrormeldungen habe ich mir nicht aus meinen Pfoten gesaugt und auch nicht im Kaffeesatz gelesen, liebe WOCHENBLATT-Leserinnen und -Leser. Schauen Sie mal im Internet unter www.sueddeutsche.de oder unter www.taz.de. Doch nicht genug damit; nach dem massiven Widerstand haben die Industriebranchen in Europa und USA ihr Interesse am Freihandelsabkommen TTIP wohl verloren. Was im TTIP an Marktöffnung, Deregulierung und Privatisierung im Dienstleistungssektor vorgesehen war, soll jetzt aber mit TiSA durchgesetzt werden.
Hochpolitisch wäre laut Süddeutsche Zeitung z. B. der Kauf deutscher Sparkassen. Stimmen meine Informationen, dann hat innerhalb der EU ausgerechnet die deutsche Bundesregierung auf dieses Vorgehen gedrängt. Ganz nach dem Motto: »Bei TTIP hat es nicht geklappt, dann werden wir es mit TiSA richten.« Nach Art. 65 GG bestimmt die Kanzlerin die Richtlinien der Politik. »Die Wähler lassen sich nicht für dumm verkaufen«, dieser Satz sollte in die Richtlinien aufgenommen werden. Dann erledigt sich das mit der Wahlmüdigkeit von selbst.

In diesem Sinn bis zum nächsten Mal, Ihr bunter Hund.