Hallo und guten Tag

Der Ministerpräsident und das Grundgesetz

Besinnliche Tage und Stunden wünschen sich die Zweibeiner für die Advents- und Weihnachtszeit. Das ist auch die Zeit, um Geschichten und Märchen zu erzählen. Als Vierbeiner ohne Verstand versuche ich kurz vor dem zweiten Advent auch eine Geschichte zu erzählen. Vor langer, langer Zeit war in einem von Diktatur und Krieg zerstörten Land endlich Frieden eingekehrt. Frauen und Männer, die nicht mit dem Diktator und seinen Getreuen gemeinsame Sache machten, erarbeiteten eine neue Verfassung.
Mit dem Grundgesetz wollten sie verhindern, dass noch einmal eine Schreckensregierung an die Macht kommt und das eigene Land zerstört. Um eine Gleichschaltung der Medien für die Zukunft zu verhindern, schrieben diese klugen Zweibeiner zum Beispiel den Artikel 5 in das Grundgesetz. Dort steht unter anderem: »Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.« Ist das nicht der Stoff, aus dem Weihnachtsmärchen gemacht sind, liebe WOCHENBLATT-Leserinnen und -Leser? Leider muss ich Sie jetzt enttäuschen, denn hier endet die schöne Geschichte. Jahrzehnte später und kurz nach der von ihnen gewonnenen Bundestagswahl zeigen Politiker ihr wahres Gesicht. Sie zeigen, wie man das Grundgesetz des eigenen Landes aushebelt, missachtet und mit Füßen tritt. »Der Verstand« verhindert die Zensur einzelner Berichte, doch unabhängige Berichterstatter, die sich nicht verbiegen lassen, werden genau registriert. Um missliebige (= selbstständig denkende) Journalisten kalt zu stellen oder abzuschießen, werden Stellenbesetzungen oder Vertragsverlängerungen missbraucht. Die Mannschaft um den Unionsmann Koch hat ganz nebenbei auch demonstriert, was sie von der Meinung der Bürger und Kollegen hält. Nikolaus Brender, seines Zeichens Chefredakteur des ZDF, ist das Opfer von CDU-Mann Roland Koch und seinen Unterstützern geworden oder irre ich mich da? Wenn Otto Normalverbraucher ein Gesetz - zum Beispiel die Straßenverkehrsordnung - missachtet, dann hat er ein Problem oder täusche ich mich da?
Steht das Grundgesetz nicht über allem? Ist das Grundgesetz nicht die Verfassung dieses Landes? Ist es dann rechtens und zulässig, wenn ein amtierender CDU-Ministerpräsident dieses Gesetz ad absurdum führt und missbraucht?
Hat dieses Verhalten für Herrn Koch und seine Gleichgesinnten keine Folgen? Ein Verstoß gegen irgendwelche Gesetze hat Folgen, ein Verstoß gegen des Grundgesetz aber nicht, kann das wirklich sein? Leben wir eigentlich in einer Bananenrepublik?
Kann man Ministerpräsident sein, wenn man das Grundgesetz missachtet? Als Vierbeiner ohne Verstand frage ich ja nur.

In diesem Sinn bis zum nächsten Mal, Ihr bunter Hund.