Hallo und guten Tag

»Das kann doch nicht wahr sein«

Vor wenigen Tagen wurde ich durch einen Brief von Achim Achatz und Bene Müller auf eine unglaubliche Geschichte aufmerksam. Die Chefs von solarcomplex teilten mit, dass die Vergütung für sauberen Strom in Deutschland unter 9 Cent je kWh abgesenkt wurde, festgeschrieben auf 20 Jahre und ohne jeglichen Inflationsausgleich. Die Vergütung für Hochrisikostrom aus einem neuen Atomkraftwerk in England soll Anfangs mit je 11,7 Cent pro kWh subventioniert und diese Vergütung auch noch 35 Jahre lang um einen jährlichen Inflationsausgleich erhöht werden, auf am Ende 35 Cent je kWh! Sie verwiesen noch darauf, dass weitere Infos unter »Kampagne Elektrizitätswerke Schönau« zu finden sind. Das kann doch nicht wahr sein! Sehr schnell wurde ich eines Besseren belehrt. Dank des Tipps der beiden fand ich Hintergrundinformationen zu diesem Skandal, die ich Ihnen nicht vorenthalten will. Im britischen Hinkley Point sollen zwei weitere Reaktorblöcke gebaut werden. Hinter den Neubauplänen steht ein Betreiberkonsortium unter der Führung des französischen Staatskonzerns EdF. Die britische Regierung hat die Baugenehmigung im März 2013 erteilt und dem Konsortium neben der garantierten Vergütung eine Reihe staatlicher Fördermaßnahmen zugesichert. So werden die für den Bau notwendigen Kredite in Höhe von 21,6 Milliarden € vollständig durch staatliche Bürgschaften abgesichert. Sollte Hinkley Point C aufgrund von Marktumständen gedrosselt oder gar abgeschaltet werden müssen, soll EdF für den Ertragsausfall durch Großbritannien – sprich durch den Steuerzahler – entschädigt werden. So ein Projekt muss allerdings von der EU-Kommission genehmigt werden. Im März 2014 war man in Brüssel noch der Meinung, dass diese Förderung eine Wettbewerbsverfälschung sei. Anfang Oktober – kurz vor dem Ablauf ihrer Amtszeit – genehmigte die alte EU-Kommission mit 16 Stimmen die Förderung des AKW–Neubaus. Laut einem Bericht des Handelsblattes sollen Angela Merkel und Sigmar Gabriel im Gegenzug für ihr »Ja« von der EU-Kommission grünes Licht für die umstrittene Befreiung der deutschen Industrie von der EEG-Umlage bekommen haben. Die österreichische Regierung will vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung klagen. Die Bundesregierung tut nichts  Vergleich-bares. Im Gegenteil: Ein Antrag der Grünen, die BRD möge sich der Klage anschließen, wurden mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition abgeschmettert. Der gefährlichste und teuerste Strom wird erneut gefördert; Nachahmer für diese Förderung stehen sicher schon in den Startlöchern. Am 11. März jährt sich die Katastrophe von Fukushima zum vierten Mal. Ist das schon vergessen?

In diesem Sinn bis zum nächsten Mal, Ihr bunter Hund.