Hallo und guten Tag

Das Finanzamt und die Globalisierungsgegner

Das Finanzamt Frankfurt hat Attac den Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Die Behörde ist der Meinung, dass Attac allgemeinpolitische Ziele verfolge und deshalb rückwirkend ab 2010 nicht mehr förderungswürdig sei. Als Beispiel wurde unter anderem die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer genannt. Dieses Wortungetüm habe ich nicht erfunden, liebe WOCHENBLATT Leserinnen und Leser. Stimmen meine Informationen, so ist die Steuer selbst gar nicht so neu; die Stempelsteuer des Deutschen Reiches auf Wertpapiere oder Urkunden war eine Finanztransaktionssteuer. Ihre Grundlage war das Gesetz über die Reichsstempelabgabe vom 01. Juli 1881 und die Reformierung durch die Kapitalverkehrssteuer nach Kapitalverkehrssteuergesetz vom 08. April 1922. Diese Gesetze verloren mit Wirkung zum 01.01.1992 ihre Gültigkeit. Die EU Kommission legte 2011 einen Gesetzentwurf zur Einführung einer solchen Steuer vor. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass der Finanzsektor gering besteuert wird und wegen der Finanzkrise mit 4.600 Milliarden Euro unterstützt wurde. 4.600 Milliarden, das ist  eine unglaubliche Summe oder nicht? Doch zurück zum Finanzamt Frankfurt; weshalb so frage ich als Vierbeiner ohne Verstand wurde Attac die Gemeinnützigkeit tatsächlich entzogen? Was sind die wahren Hintergründe für diese Entscheidung? Die Nummer mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer glaube ich nicht. Geht einigen Herrschaften das bürgerschaftliche Engagement von Attac zu weit? Hat sich Attac wegen seiner deutlichen Kritik an den verschiedenen Freihandelsabkommen wie TTIP unbeliebt gemacht? Will man dem Trägerverein Daumenschrauben anziehen? Will man die Kritiker auf diese Art und Weise mundtot machen? »Die Kritik im Keim ersticken«, soll das erreicht werden? Die Bertelsmannstiftung kennt solche Schwierigkeiten nicht. Die Denkfabrik in Gütersloh engagiert sich sehr für das Freihandelsabkommen TTIP. Und das hat seinen Grund. Als international tätiges Medien und Dienstleistungsunternehmen diesseits und jenseits des Atlantiks wird der Konzern von dem geplanten Abkommen profitieren. Kann es sein, dass die Denkfabrik nur solche Modelle entwickelt, die dem Unternehmen und der Stifterfamilie Vorteile bringen? Weshalb ist dann eigentlich die Bertelsmannstiftung immer noch gemeinnützig? Ist das der Dank des Staates dafür, dass der Bertelsmann Eigentümer vor vielen Jahren durch die Übertragung von 75 Prozent des Aktienkapitals auf die Bertelsmann Stiftung gut 2 Milliarden Erbschafts- und Schenkungssteuer gespart hat? Eine andere Baustelle und die gleiche Frage: Wie ist es um die Gemeinnützigkeit des ADAC bestellt? War das Finanzamt Frankfurt nicht auch in den Steuerfahnder Skandal verwickelt?Aus meiner unmaßgeblichen Sicht auf vier Pfoten musste ich diese Fragen einfach stellen.

In diesem Sinn bis zum nächsten Mal, Ihr bunter Hund.