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Das Ende einer Wahnsinns-Reform

Heute wiederhole ich eine Radiomeldung, vom 12. und 13. Juli, liebe WOCHENBLATT - Leserinnen und - Leser. Die Meldung verschwand ganz schnell aus den Nachrichten, obwohl es um Millionen ging und geht. Hier ist die brisante Meldung noch einmal: Nach Informationen des SWR - Hörfunks ist die millionenteure Einführung betriebswirtschaftlicher Methoden in der baden-württembergischen Verwaltung gescheitert. Zu diesem vernichtenden Ergebnis kommt ein Gutachten von sechs namhaften Professoren. Die Professoren aus Deutschland und der Schweiz haben im Auftrag eines westdeutschen Bundeslandes das Projekt in Baden - Württemberg untersucht und für gescheitert erklärt. Es habe unrealistische Erwartungen und grobe handwerkliche Fehler bei der Einführung gegeben, so die Wissenschaftler in ihrem dem SWR vorliegenden Bericht. 300 Millionen Euro hat Baden-Württemberg seit 1999 in das Prestigeprojekt »Neue Steuerungsinstrumente« (NSI) gesteckt. Die 1200 Dienststellen mit ihren 110.000 Beschäftigten sollten effizienter und vor allem sparsamer haushalten. Das Vorbild waren Methoden aus der freien Wirtschaft.»Die Reform ist tot«, so ein Professor gegenüber dem SWR. Finanzminister Stratthaus hatte bei der Einführung von NSI laut vom Quantensprung in der Verwaltung getönt und im Mai diesen Jahres hat er die Neuen Steuerungsinstrumente im Landtag verteidigt, weil der Rechnungshof eben auch massive Kritik übte. Der Minister meinte »in 10 Jahren werde man sich fragen wie man überhaupt ohne NSI auskommen konnte; die gegenwärtigen Probleme seien mit Anlaufschwierigkeiten zu erklären«. Also, die Zweibeiner sind - habe ich ohne NSI und nur mit meinen Pfoten richtig gerechnet - im Jahr 9 nach dem Quantensprung; nach den Feststellungen des Rechnungshofes fallen neben den schlappen 220 Millionen Einführungskosten jährlich 30 Millionen Folgekosten an. Es sind jedoch keine nennenswerten Personalkosten- oder Sachkosteneinsparungen nachweisbar. Nein, es wurden sogar noch 257 Controller eingestellt. Was sagt der Rechnungshof unter Nr. 1.2.6 dazu? »Der durch die Controller bisher verursachte Personalaufwand von jährlich 15 Millionen wird derzeit nicht durch ein entsprechend wirksames Controlling gerechtfertigt. Das sind ganz schön viele Knochen, die da verjubelt werden oder irre ich mich da? Doch zurück zu den sechs Professoren und ihrem vernichtenden Bericht zu NSI in Baden-Württemberg. Finanzminister Stratthaus ist in Sachen NSI absolut unbelehrbar und so erklärte er schlicht und einfach die Gutachter hätten ihre Stellungname beim Rechnungshof abgeschrieben. Aus meiner Sicht auf vier Pfoten ist das ein ganz dicker Hund. Denn stimmen meine Informationen ist einer der Berichterstatter kein Geringerer als Professor Dr. rer. Pol., Dr. rer. oec. h. c., Techn. Dipl.-Volkswirt Klaus Lüder. Er war u. a. Professor für wirtschaftliche Staatswissenschaften, öffentliche Finanzwirtschaft und allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Prof. Lüder, der 2003 emeritierte gilt als einer der renommiertesten, international anerkannten Experten auf dem Gebiet des öffentlichen Rechnungs- und Haushaltswesens. Zahlreiche Gastprofessuren an Universitäten rund um den Globus sprechen eine beredte Sprache. Er ist in Sachen öffentliche Finanzen (sagt man so?) ein echtes Schwergewicht und ein - wie der SWR meldete - vernichtendes Ergebnis aus so berufenem Mund, das war ein Tiefschlag für den Minister. Durfte diese Nachricht deshalb keine weitere Verbreitung finden? Es fiel mir einfach auf, dass die Meldung am 13. Juli morgens vom SWR noch gesendet wurde und abends aus den Nachrichten verschwunden war. Ist das möglich? Schließlich ging und geht es hier um die Verschleuderung von Steuergeldern. Weshalb wurde diese Meldung gestrichen? Wollte man unangenehme Fragen umgehen? Ist mir ziemlich egal, ich frage trotzdem. Wer zahlt die Millionen an die Staatskasse zurück? Müssen die hiesigen Landtagsabgeordneten auch zahlen? Schließlich entstand und entsteht dem Land noch immer ein finanzieller Schaden. Wann wird dieser Finanzminister endlich ausgebremst und dem Irrsinn Einhalt geboten,

das fragt sich Ihr bunter Hund.