Fridays for Future mahnt Maßnahmen für den Klimaschutz an

Zwei Mahnwachen für den Klimaschutz

Konstanz. Als die VertreterInnen der Verwaltung und des Gemeinderats am Donnerstag ins Bodenseeforum zur Gemeinderatssitzung kamen, wurden sie von etwa 30 KlimademonstrantInnen empfangen. Anlass für ihren Protest war, die Verschiebung eines wichtigen Klimaschutzantrags durch die Verwaltung. Vor etwas mehr als einem Monat reichte eine überfraktionäre Koalition aus Linker Liste Konstanz, Junges Forum Konstanz und Freier Grüner Liste gemeinsam einen Antrag ein, dass sich Konstanz das Ziel setzen solle, bis 2030 klimapositiv zu werden, also ab dann weniger Treibhausgase auszustoßen als im Landkreis durch natürliche Prozesse wieder aufgenommen wird. Damit würde Konstanz seine aus dem Klimanotstand resultierende Zielsetzung, die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze, nach einem Jahr konkretisieren.“

Die Verwaltung hat es bereits ein Jahr lang versäumt eine 1,5 Grad kompatible Zielsetzung zu beschließen und die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten. Und nun verschiebt sie solch eine wichtige Grundsatzentscheidung wieder nach hinten.”, empört sich Christian Clausner von Fridays for Future Konstanz.

Der Antrag wird nun voraussichtlich in der Sitzung am 23. Juli behandelt, anlässlich dessen planen die jungen Klimaschützer*innen eine 1,5 Tage lange Mahnwache vor dem Bodenseeforum unter dem Motto “1,5 Tage für die 1,5 Grad Grenze”, denn der Konstanzer Beitrag zur Einhaltung der 1,5 Grad Grenze wäre die Klimapositivität bis spätestens 2030. Die 18-Jährige Lena Gundelfinger blickt hoffnungsvoll auf die Verhandlungen im Juli: “Eine 1,5 Grad gerechte Klimazielsetzung zu beschließen ist der nächste logische Schritt nach dem Klimanotstand. Daher sind wir optimistisch, dass der Gemeinderat seiner Verantwortung gerecht werden und einstimmig für die Zielsetzung “Konstanz klimapositiv 2030” stimmen wird! Dieser Schritt hätte eigentlich schon vor einem Jahr folgen müssen.”

die Klimaaktivisten laden bereits auf, 26. Juni, um 14 Uhr, vor dem Abgeordnetenbüro von Andreas Jung zu einer weiteren Mahnwache ein. Die Bundesregierung möchte kommende Woche ein Kohleausstiegsgesetz beschließen, dass vielmehr den Namen KohleEINstiegsgesetz verdient. Denn dieses Gesetz sichere den Kohlekraftwerksbetreibern zu, die gesamte Kohle, die ihnen in früheren Entscheidungen bis 2045 zugesichert war bis 2038 zu verbrennern.

Dazu kämen Geheimverträge mit den Kraftwerksbetreibern, die einen früheren Ausstieg aus der Kohleverbrennung unmöglich machen. Eine nachträgliche Änderung des KohleEINstiegsgesetzes werde im Gesetz ausgeschlossen und damit unmöglich. Dies sei eine absolute Bankrotterklärung der Bundesregierung und ein Todesurteil für unsere Generation. Daher werden Fridays for Future Ortsgruppen in ganz Deutschland am bundesweiten Aktionstag demonstrieren, in Konstanz vor dem Bundestags-Abgeordnetenbüro von Andreas Jung, um ihn an seine Verpflichtungen gegenüber Fridays for Future zu erinnern und ihn aufzufordern gegen solch ein Gesetz zu stimmen.