Andreas Schwab wird Nachfolger von Andreas Jung bei der Südbaden-CDU

"Wir brauchen keinen Rechtsruck"

Höchenschwand/Konstanz. Am Samstag fand im Haus des Gastes in Höchenschwand (Kreis Waldshut) der49. Bezirksparteitag der CDU Südbaden mit 170 Delegierte statt. An diesem Morgen wurden die 18 Mitglieder des Bezirksvorstandes und die Delegierten der CDU Südbaden neu gewählt. Die CDU Südbaden ist der drittgrößte Bezirksverband derCDU in Baden-Württemberg mit etwa 16.500 Mitgliedern.

Andreas Jung hatte im Vorfeld angekündigt, er werde sich nicht erneut bewerben, um sich auf seine neue Aufgabe als Vorsitzender der CDU-Landesgruppe im Bundestag zu konzentrieren. Andreas Jung: „Die CDU Südbaden steht für Offenheit. Deshalb haben wir Mitgliederparteitage eingeführt und deshalb verstehen wir uns traditionell als Speerspitze für programmatische Erneuerung. Das war so in der Energie- und Bildungspolitik - und wir müssen jetzt die Sorge vieler Menschen ernst nehmen, dass gesellschaftliche Balance auseinander driftet. Für Offenheit stehen wir auch als Grenzregion. Deshalb lehnen wir Abschottung in Südbaden genauso ab wie einen Rechtsruck in der CDU. Unser Platz ist die Mitte und unsere Werte bleiben richtig. Auf Grundlage dieser Werte müssen wir jetzt wieder Antworten auf die Herausforderungen geben. Wir brauchen in der CDU nach der Wahl eine ehrliche Analyse und eine offene Debatte - aber ganz bestimmt keinen Rechtsruck. Wir brauchen jetzt ein starkes Programm für Klimaschutz. Das ist eine Chance von Jamaika. Die Menschen müssen wissen: Wir werden gehört. Dabei haben wir in SB viel erreicht.Aber der Breitband-Ausbau auf dem Land muss schneller werden. Dabei geht es um Geld, aber nicht nur. Es müssen Strukturen aufgebrochen werden. Die starke Stellung der Telekom darf einen schnellen flächendeckenden Ausbau nicht behindern.“

CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl, der überraaschend auf dem Parteitag erschien, dankte Andreas Jung für seine Arbeit als Bezirksvorsitzender. Er sprach über Digitalisierungsoffensive der Landesregierung. „Jeder Schwarzwaldbauernhof muss ans digitale Netzt angeschlossen werden“, soThomas Strobl.

Einziger Bewerber für die Nachfolge als Bezirksvorsitzender war der 44-Jährige südbadische Europaabgeordnete und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Schwarzwald-Baar, Dr. Andreas Schwab MdEP. Der Jurist Andreas Schwab gehört seit 2004 dem Europaparlament an und ist binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP Fraktion. Seit 2011 ist er stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden.

„Die Diskussion über die Frage, ob wir als CDU nun „Mitte“ oder „Mitte-Rechts“ sein wollen, wird uns keinen einzigen Wähler zurückbringen“, sagte Andreas Schwab in seiner Bewerbungsrede. „Wir müssen die Probleme lösen, die sich für die Bürger konkret stellen. Wenn uns das gelingt, dann werden wir das Vertrauen der Menschen in Südbaden wieder zurück gewinnen. Wir müssen vor allem wieder die Innere Sicherheit, eine der Kernkompetenzen der CDU, ins Zentrum unserer Politik stellen. Ein konsequenter Rechtsstaat, der deutlich macht, dass unsere Regeln, die Sicherheit für alle Bürger bieten sollen, gelten und durchgesetzt werden. In kaum einem Politikfeld können wir uns von den Entwicklungen in der Welt und in Europa abkoppeln. Das beginnt hier im ländlichen Raum: er hat für uns den selben Stellenwert wie die Ballungsräume, das ist für mich keine politische Floskel, die man zwar auf jedem CDUParteitag hört.“

Andreas Schwab wurde mit 94 Prozent zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt(167 gültige Stimmen: 157 Ja, 10 Nein). Im geschäftsführenden Vorstand wurde der ehemalige KonstanzerLandtagsabgeordnete Wolfgang Reuther mit 98 Prozent erstmals zum Schatzmeister gewählt.