Programmvorstellung von Landesminister Friedrich

Weltoffenheit und Toleranz

Konstanz. Landesminister Peter Friedrich (SPD) lud am vergangenen Samstag im Treffpunkt Petershausen zur Programmkonferenz. Gut 50 Gäste waren neugierig und diskutierten eifrig den vom Landesminister vorgelegten Programmentwurf. „Unsere Heimat am Bodensee vereint Lebensqualität und Dynamik, Wissenschaft und Bildung, Wirtschaftskraft und Umwelt, Weltoffenheit und Traditionen.“ So lautet die Präambel des Programms. Doch bevor es in die Diskussion ging, nahm der Minister noch Stellung zur aktuellen Debatte, ob man denn nun mit der AfD zusammen auf ein Podium gehen solle oder nicht. Friedrich hatte das in der vergangenen Woche zunächst abgelehnt. Die Frage stelle sich, wie die Afd zu bewerten sei. Man müsse sie durchaus als eine rechtsextreme Partei sehen, die rassistische Positionen vertritt. Ende der Woche machte Friedrich dann der Presse gegenüber den Vorschlag, die Diskussion auf dem Wahlkampfpodium auf 2 Abende zu verteilen. Am ersten Termin wird es um die Flüchtlingsproblematik gehen, hier sieht Friedrich die Möglichkeit, sich zur Sache mit der AfD auseinander zu setzen. Bei einem zweiten Termin werden dann am Fasnachtsdienstag weitere Themen wie Bildung, Arbeit, Wohnen und Verkehr zur Sprache gebracht. Man darf gespannt sein, wie sich diese Debatte dann in der heißen Phase des Wahlkampfes tatsächlich entwickeln wird. Zum Programm: Einer der ersten und wichtigsten Punkte ist Friedrichs Forderung nach angemessen bezahlbarem Wohnraum. „Wir wollen, dass die Menschen hier in der Gegend sich das Leben hier auch leisten können“, fordert Friedrich. Dabei ist die jetzige Regierung in Stuttgart schon auf einem guten Weg, viel Geld wurde und wird in die Erstellung von Wohnraum investiert. Neben anderen Instrumenten, die den Wohnungsmarkt regeln sollen, ist auch die Mietpreisbremse eingeführt worden. Ein weiterer Punkt im Programm ist die Garantie der Ganztagsbetreuung für Kinder. Hier hat das Land in den vergangenen 5 Jahren über 30 Millionen Euro für Kinderbetreuung gegeben. Ebenso wichtig ist der Ausbau des vielfältigen Schulausbaus. „Konstanz hat die größte Gemeinschaftsschule im Land, darauf können wir stolz sein“, sagt Friedrich. Wie schafft man aus exzellenter Wissenschaft gute Arbeit? Das beantwortet das Programm eindrücklich. Dabei hat die Stärkung von Wissenschaft in Lehre und Forschung oberste Priorität. Die Universität Konstanz und die HTWG sollen weiter gut unterstützt werden. Zum Thema Infrastruktur seien die Schlagworte Ausbau der B33 und der verbesserte Takt der Gäubahn erwähnt. Noch einmal zur AfD sagte Friedrich: „Wenn wir eine weltoffene Gesellschaft wollen, ist das mit der AfD nicht zu machen“. Integration fordert Weltoffenheit, die ist in Friedrichs Programm ein entscheidender Anker. „Rechtspopulisten und Rechtsextreme haben bei uns keinen Platz“, sagt der Minister. Integration muss früh beginnen, schon in den Schulen sollen die entscheidenden Bausteine hierfür gesetzt werden. Die Kulturregion Bodensee ist eine kulturelle Hochburg. Viele kulturelle Einrichtungen wie Theater, Orchester und Kulturvereine machen unsere Heimat besonders wertvoll. Das soll auch in Zukunft so bleiben. Wichtig ist dem Minister auch eine gute Beziehung zum Nachbar Schweiz. Wichtig hierfür ist eine wechselseitige Offenheit. Zum Schluss handelt das Programm noch von der Wahrnehmung globaler Verantwortung. Ziel ist es, dass die Städte Radolfzell und Konstanz zu Fair-Trade-Städten werden. Nach einer langen Diskussion über die einzelnen Punkte des Programms wurden noch wenige Änderungen vorgenommen, bevor das 4-seitige Papier verabschiedet wurde.

Das ausführliche Programm findet sich auch unter www.peter-friedrich.info