Volz äußert sich zu Wolfgang Gedeon

Wehrhafte Demokratie

Landkreis Konstanz (swb). Tobias Volz, der SPD-Kreisvorsitzende, äußert sich in klaren Worten zu »Feinden der Demokratie«: »Wolfgang Gedeon und seine Partei, die AfD, vertreten ständig rechtsradikale Thesen und provozieren bewusst«, schreibt der Genossen im Pressetext. »Es ist nur konsequent, dass eine kritische Öffentlichkeit diese Umtriebe gründlich beobachtet und auswertet.« Dazu würden Fachtagungen wie die Veranstaltung »Rechtspopulismus und Gesellschaft«, die in Singen stattfindet, wichtige Beiträge leisten. Daher werde diese Initiative zu Recht aus dem Bundesprogramm »Demokratie leben« gefördert.

Eine Demokratie setze sich öffentlich mit Argumenten gegen die »Feinde der Freiheit« zur Wehr. Als Abgeordneter sei der AfD-Politiker nur durch seinen Antisemitismus, nicht jedoch durch einen sinnvollen Vorschlag zugunsten der Menschen im Landkreis Konstanz aufgefallen, so Volz. Wenn Gedeon als erste erkennbare lokale Aktivität die erfolgreiche Singener Kriminalprävention angreife, folge dies einer anderen, perfiden Logik: Die Rechtspartei benötige dringend Verbrechen, um sie für ihre Zwecke auszuschlachten. »Einrichtungen und Maßnahmen, die wirksam der öffentlichen Sicherheit dienen, sind schlecht für ihre Propaganda«, erklärt Volz.

- Simone Weiß