Informationsbesuch der Abgeordneten im Singener Polizeirevier

Wehinger: Klärung zur weiteren Polizeireform noch vor Sommerpause

Singen. In Aussicht auf die anstehende Polizeireform in Baden-Württemberg stattete die Grüne Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger der neuen Chefin des Polizeireviers in Singen, Stefanie Clauß, einen Besuch ab. Wehinger zeigte sich dabei zuversichtlich, dass die anstehenden Fragen zur Reform der Polizeireform von 2014 noch vor der Sommerpause beantwortet würden. Dabei geht es ja unter anderem um veränderte Zuschnitte der Polizeipräsidien, von denen Konstanz im Fall einer Ablösung von Ravensburg betroffen wäre, wo ein eigenes Präsidium gefordert wird.

Beim Ortstermin informierte Clauß zunächst über die vielfältigen Aufgaben des Polizeireviers in Singen mit seinen vier weiteren Posten in Gottmadingen, Engen, Steißlingen und Rielasingen-Worblingen und insgesamt etwa 100 Beamten.

Aufgrund von Veränderungen im Deliktsbereich wachse das Aufgabenportfolio ständig, woran sich das Revier anpassen müsse. Clauß liegt es besonders am Herzen, dass das Ansehen der Polizei positiv gestärkt wird. Sie bedauert, dass es vermehrt zu verbaler und körperlicher Gewalt gegenüber ihrer Kolleginnen und Kollegen käme.

Die Grünen-Abgeordnete Wehinger bekräftigt gegenüber der Revierchefin laut ihrer Medienmitteilung, dass die Grünen sich für eine leistungsstarke und gut ausgestattete Polizei einsetzen. Die nun abgeschlossene Evaluation der Polizeireform hat ergeben, dass die Polizeistrukturreform aus dem Jahr 2014 »sinnvoll war und nur wenig nachzubessern ist«. Es werde nun Zuschnitte einzelner Präsidien und der Verkehrsunfallaufnahme geben. Auch eine Reihe fachlicher Vorschläge solle von der Polizei Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Wehinger bestätigte auch die Position der Grünen, die zu der Koalitionsaussage stehen, dass der Vollzugsdienst in der Zukunft deutlich gestärkt werden soll.

Die Fraktion der Grünen stimme der Neuordnung der Präsidiumszuschnitte in Oberschwaben und am Bodensee gemäß der Empfehlung des Lenkungsausschusses EvaPol (Evaluation der Polizeireform) zu (sog. 12er Modell) zu, machte Wehinger klar.

Eine Überprüfung und Optimierung der prognostizierten Kosten würde erfolgen. Die Neuausrichtung von Präsidien solle erst dann vollzogen werden, wenn jeweils landeseigene Gebäude bezugsfertig seien. Ebenso müsse dargelegt werden, wie durch einzelne Präsidiumszerschnitte realistische Effizienzgewinne erfolgen könnten.

Die Empfehlung des Lenkungsausschusses zur Zusammenführung der Direktionen Verkehrsunfallaufnahme und Revierdienste zu einer gemeinsamen Direktion solle weiterverfolgt werden und sei dazu mit einem konkreten Umsetzungsplan samt Kostenberechnung zu hinterlegen. Die Grüne Fraktion werde sich mit den weiteren Empfehlungen von EvaPol beschäftigen, wenn die genannten Punkte geklärt seien. Wehinger wünscht sich eine Klärung vor der Sommerpause, gab in in der Medienmitteilung bekannt.