Konstanzer CDU-Neujahrsempfang will Zeichen setzen

Von Multikulti zur internationalen Stadtgesellschaft

Konstanz (of). Wie kann Integration angesichts der aktuellen Flüchtlingsfluten gelingen? Ein durchaus mutiges Thema, das sich der CDU-Kreisverband mit seinem Neujahrsempfang am Sonntag gesetzt hatte. Und dazu hatte sich die Partei ein großes Aushängeschild mit Prof. Dr. Wolfgang Schuster, dem ehemaligen OB von Stuttgart eingeladen. Er bekannte in seiner Rede ein persönliches Defizit: „Ich kann nicht türkisch, obwohl 40.000 türkische Mitbürger in der Stadt leben.“ Damit hatte er schnell umrissen, dass die Gesellschaft insgesamt einen Wandel vollziehen muss, nämlich von der multikulturellen Gesellschaft zur internationalen Stadtgesellschaft zu erwachsen. Mutlikulti, das ist für Dr. Schuster eigentlich nicht nachhaltig gewesen. „Da hat sich ja jeder weiter in seiner Nische aufhalten können“, so Schuster. Eine internationale Stadtgesellschaft bedeute aber das es eben einen Austausch der Kulturen gebe der einen Zugewinn für die Gesellschaft bedeute. Denn in Zeiten der Digitalisierung spielten Grenzen ohnehin eine immer geringere Rolle, weshalb nur die internationale Gesellschaft überhaupt eine Zukunft habe. „Je besser wir die verstehen, desto besser werden wird auch international wirtschaftlich erfolgreich sein“, hob Schuster auf die Globalisierung ab, zu er es für ihn auch gehört, dass neben der deutschen Sprache auch die Muttersprache weiter erlernt wird von den Menschen, die aus welchem Grund auch immer, hier angekommen sind. Freilich: Integrationsarbeit ist keine Kuschelpädagogik, unterstrich Schuster.

Man müsse einfach sehen, dass Deutschland schon seit Jahrzehnten Einwanderungsland sei, angefangen von den Gastarbeitern. Ohne solche Einwanderungen hätte die Wirtschaft nie so erfolgreich sein können, bekannte Schuster. „Wir müssen deshalb die Vielfalt als etwas begreifen, das uns alle bereichert.“ Den inzwischen in eine stärkere Kritik geratenen Ausspruch von Kanzlerin Angela Merkel „Wir schaffen das“, begründete er ganz einfach. „Wenn ich als Regierungschef sagen würde, „Ich schaffe das nicht“, müsste ich ja eigentlich gleich zurücktreten. Vor der Bundesregierung sei übrigens schon vor sechs Jahren ein Grundstein mit einem Integrationsgesetz gelegt worden, denn eine vernünftige Zuwanderung tue dem Land gut. Jetzt sei man freilich überschwappt worden, aber die Menschen seien eben da. Die Integration werde man schaffen, auch wenn man jetzt dafür „schaffen“ müsse. Vermutete Kosten von derzeit rund 12 Milliarden Euro für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge werde eine erweiterte Steigerung des Wirtschaftswachstums von bis zu 0.5 Prozentpunkte entgegen stehen, die ein vielfaches die Kosten bedeuten würden.

Was die aktuelle Lage beträfe, so habe Deutschland ja immerhin die UN-Flüchtlingskonvention unterschrieben, wie auch die Frauenrechtskonvention so dass schon daraus eine Diskussion über Obergrenzen erledige. Den derzeit aktiven rechtsgerichteten Gruppierungen, die sich die „Verteidigung des christlichen Abendlands“ auf die Fahnen geschrieben hatte, gab Schuster noch mit, dass ihnen bei ihren Parolen eigentlich das Gebot der christlichen Nächstenliebe offensichtlich unbekannt sei.

Andreas Jung hob in seinem Grußwort darauf ab, dass es natürlich Ziel in Berlin sei, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, auch durch Hilfen etwa an die Türkei oder Interventionen in den Herkunftländern. Mauern sollten keine neuen gebaut werden, so Jung. Er sei 1990 in die CDU eingetreten, weil auch durch die Partei es damals möglich gemacht worden sei, Mauern zu Fall zu bringen.“

Fabio Crivellari als aktueller Landtagskandidat und Kreisvorsitzender Willi Streit gingen bei ihrer Begrüßung kurz auf die aktuelle Diskussion zur AfD ein. Man könne eine Partei, die voraussichtlich in den Landtag einziehen werde, nicht einfach links liegen lassen sondern müsse sich auch auf Podien mit ihnen auseinandersetzen.