SPD im Kreis will weiter die Bagatellgrenze für Schweizer Einkäufe

Volz kritisiert "Grünes Umfallen« bei Ausfuhrzetteln

Kreis Konstanz. „Der plötzliche grüne Kurswechsel bei der Mehrwertsteuererstattung schadet der Grenz-Region“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende Tobias Volz zur überraschenden Ankündigung der Landtagsabgeordneten Nese Erikli und Dorothea Wehinger, nicht länger eine Bagatellgrenze für die grünen Ausfuhrscheine zu fordern. „Wenige Tage nach der Bundestagswahl fallen die Grünen um und schwenken auf die CDU-Linie ein, während ihr Bundestagskandidat im Wahlkampf die Bagatellgrenze nachdrücklich gefordert hat.“

Bis ein digitales Steuererstattungssystem einsatzbereit sei, dürften noch Jahre vergehen, glaubt Tobias Volz nach Gesprächen mit Fachleuten aus der Zollverwaltung. Daher gebe es auf absehbare Zeit keine Alternative zu einer Einschränkung der Steuererstattung. „Es ist auch nicht einzusehen, warum Arbeitnehmer in Deutschland gut verdienenden Schweizern Kunden ihre Einkäufe mit Steuergeschenken subventionieren sollen.“

Die Ankündigung der grünen Abgeordneten sei ein Eingeständnis ihres „Scheiterns aufgrund von Untätigkeit,“ sagte Volz. Während sich der Haushaltsausschuss des Bundestags auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs für eine Änderung bei der Mehrwertsteuererstattung ausgesprochen hatte, habe man von der Baden-Württembergischen Landesregierung keinen Ton gehört.

Volz verweist darauf, dass sowohl Frankreich als auch Österreich Schweizer Kunden die Mehrwertsteuer erst ab Einkäufen in Höhe von 175 Euro erstatten. Dies habe dem grenznahen Einzelhandel in diesen Ländern bis heute nicht geschadet.