Entlastung der Zöllner ab 2020 erwartet

Ver.di begrüßt Einführung einer Bagatellgrenze

Konstanz, Singen, Lörrach, Stuttgart. „Für die Weihnachtszeit gibt es leider noch keine Entlastung an den Grenzübergängen zur Schweiz, dafür ist nun endlich sicher, dass die von uns so lange geforderte Reduzierung der Stempelei ab Januar 2020 eintritt. Das macht den vorweihnachtlichen Stress für die Beschäftigten beim Zoll vielleicht erträglicher, die langen Staus werden aber erst mal bleiben,“ kommentiert Hanna Binder, stellvertetende Landesbezirksleiterin von ver.di Baden-Württemberg die nun auch vom Bundestag beschlossene Einführung einer Bagatellgrenze in einer Pressemitteilung am Donnerstag.

ver.di begrüßt diesen von der Gewerkschaft seit Jahren geforderten Schritt, auch wenn die Höhe von 50 Euro nur gut 40 Prozent des Problems löst. Nach ver.di vorliegenden Zahlen des Zolls wurden im Jahr 2018 rund elf Millionen Ausfuhren im nichtkommerziellen Bereich alleine im Bereich der Schweizer Grenze von Bad Säckingen bis Konstanz abgestempelt. 41 Prozent davon waren Ausfuhren mit einem Einkaufswert unter 50 Euro. Diese fallen nun ab 2020 weg.

Durch das Engagement insbesondere der ver.di Vertrauensleute beim Hauptzollamt Singen tritt nun eine bemerkenswerte Erleichterung für die tägliche Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner ein, heißt es weiter. Diese stempeln seit Jahren Millionen Ausfuhrkassenzettel ab. Alleine an der Schweizer Grenze sind seit 2014 jeden Tag 150 Kolleginnen und Kollegen mit nichts anderem beschäftigt. Und das obwohl an anderer Stelle wichtigere Aufgaben warten wie beispielsweise die Kontrolle des Mindestlohnes oder das Fahnden nach Geldwäsche und Steuersündern.

- Stefan Mohr