Bahngipfele vermittelte nach Meinung des Landtagskandidaten keine Fortschritte

Storz: Verkehrspolitischer Offenbarungseid

Kreis Konstanz. „Mit diesem Planungstempo wird es so schnell keine besseren Bahnverbindungen für den Kreis Konstanz geben“, fasst der Singener Kreis- und Stadtrat Hans-Peter Storz die „enttäuschenden Ergebnisse des Bahngipfeles“ zusammen, der letzte Woche auf Initiative des Bundestagsabgeordnetn Andreas Jung virtuell veranstaltet wurde.

Es liegt nicht am Geld, denn hier seien dreistelle Millionenbeträge im Verkehrswegeplan wie durch die Verkehrswegefinanzierungsgesetz als Förderung zugesagt: " Bund und Land sind derzeit nicht in der Lage, Bahnverbindungen zügig zu planen und den Ausbau voranzubringen,“ kritisiert Storz. Dabei würden die örtlichen Abgeordneten der Regierungsparteien zu wenig Druck ausüben.

Auf der Gäubahn nach Stuttgart sei innerhalb von fünf Jahren ein minimaler Fortschritt erzielt worden: Die Bahnlinie kann in den nächsten Jahren bei Horb auf einem Teilstück von fünf Kilometern zweigleisig ausgebaut werden. Nirgendwo sonst auf der Strecke gebe es konkrete Ideen, die ernsthaft geprüft werden können. Daher sei es „absolut irrelevant“, ob die Linie derzeit im Bundesverkehrswegeplan verankert sei oder nicht.

Vollkommen offen sei nach Storz Ansicht Elektrifizierung der Bodensee-Gürtelbahn. „Ist das vor 2040 realistisch?“ Solange die Anlieger-Kommunen und Landkreise die umfangreichen Planungskosten vorfinanzieren müssen, sei mit schnellen Fortschritten nicht zu rechnen. Dort geht es immerhin im einen kommunalen Antuel rund 70 Millionen Euro für die Planungen.

„Von einem grünen Verkehrsminister hätte ich erwartet, dass das Land mehr Verantwortung und eine deutlich aktivere Rolle bei der Planung der Infrastruktur übernimmt“. Schließlich weise das Grundgesetz den Bundesländern die Zuständigkeit für den Schienenregionalverkehr zu. Ohne leistungsfähige Verkehrswege gelinge es nicht, mehr Bürger zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr zu bewegen. „Wir erleben gerade, wie die verantwortlichen Verkehrsminister in Bund und Land einen Offenbarungseid leisten müssen.“.

Angesichts des Schneckentempos bei wichtigen Bahnlinien sei es eine „Täuschung der Öffentlichkeit“, wenn die Landesregierung eine Reaktivierung stillgelegter Bahnlinien wie der Etzwiler-Bahn von Singen nach Rielasingen oder der Ablachtalbahn von Radolfzell nach Mengen (mit Anschluss nach Ulm) für denkbar halte. Auch hier sollen die Städte und Gemeinden mit Hilfe von Zuschüssen die Machbarkeitsstudien und Ausbaupläne mitfinanzieren.