Ersatzinstrument nach Ablehnung bei Volksabstimmung wird geschaffen

Stadtrat will gegen wildes Parken vorgehen

Schaffhausen. Der Stadtrat hat eine Orientierungsvorlage zu Handen des Grossen Stadtrats verabschiedet, die

aufzeigt, welche Massnahmen der Stadtrat gegen das wilde Parkieren in einzelnen Quartieren ergreift.

Die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen hatten am 10. Februar 2019 die «Verordnung über das Parkieren auf öffentlichem Grund in den Quartieren der Stadt Schaffhausen (Quartierparkierungsverordnung)» mit 55 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Mit dieser Vorlage hätte ein Instrument geschaffen werden sollen, den angemessenen Schutz der Quartierbevölkerung vor übermässigem Parkierungsdruck insbesondere durch Pendlerinnen und Pendler zu gewährleisten.

Die erkannten Problemstellungen bestehen nach wie vor und müssen nun mit anderen geeigneten Massnahmen gelöst werden. Der Stadtrat hat deshalb eine Orientierungsvorlage verabschiedet, die aufzeigt, mit welchen Mitteln dem Parkierungsdruck in den Quartieren begegnet werden soll. In erster Priorität sollen diejenigen Quartiere entlastet werden, welche besonders stark vom Parkierungsdruck betroffen sind.

Die Stadtpolizei hat daher in den vergangenen Monaten in enger Zusammenarbeit mit Vertretenden der Quartiervereine Breite, Emmersberg/Gruben und Hochstrasse/Geissberg massgeschneiderte Lösungen ausgearbeitet.

Neben Fahr- und Parkverboten werden je nach Situation in den Quartieren auch Parkzeitbeschränkungen für gewisse Parkzonen eingeführt. Weiter sieht der Stadtrat als flankierende Massnahme vor, für die Benützung der Parkierungsflächen beim Zeughaus (Kiesplatz), hinter dem Restaurant Schützenhaus, bei der KSS-Freizeitanlage, am Spielweg, vor der Dreifachhalle auf der Breite und entlang der Rheinhaldenstrasse (Lindli) Gebühren zu erheben.

Die Umsetzung der Massnahmen startet nach der Kenntnisnahme der Orientierungsvorlage durch den Grossen Stadtrat. Die notwendigen finanziellen Mittel sind im Budget 2020 enthalten, wurde nun informiert.