Einheitliche Maßstäbe zum Einzugsgebiet von Großprojekten gefordert

SPD: Kein Wettrüsten entlang der Schweizer Grenze

Hochrhein. Die SPD-Fraktion im Regionalverband Hochrhein-Bodensee fordert eine regionale Handelsstrategie entlang der deutsch-schweizer Grenze. Mit einem regionalen Handelskonzept sollen nach Vorstellung der SPD Regionalverbandsfraktion die Ober-, Mittel- und Unterzentren gestärkt und ein Wettrüsten an städtebaulich ungeeigneten Standorten verhindert werden.

Diese beiden Ziele soll das Kongruenzgebot im Raumordnungsverfahren sichern. Danach dürfen Großprojekte im Einzelhandel nur dort verwirklicht werden, wo mindestens 70 Prozent des Umsatzes von Kunden aus dem unmittelbaren Einzugsgebiet erwirtschaftet werden können. Nach Auffassung von Rheinfeldens Oberbürgermeister Klaus Eberhardt bestehen bei der Beachtung des Kongruenzgebotes jedoch erhebliche Probleme. So würden Umsätze, die durch Schweizer Kundschaft erwirtschaftet werden, bei den Berechnungen meist ausgeklammert. Dafür werden aber entlang der Grenze ganz unterschiedliche Berechnungsgrundlagen verwendet.

Es müsse angesichts einiger sich in Planung befindlicher Vorhaben wie in Singen oder Weil am Rhein jetzt Klarheit darüber geschaffen werden, in welchem Rahmen Kommunen die Umsätze aus den benachbarten Schweizer Kantonen „herausrechnen“ dürften. Schließlich könne es nicht angehen, „dass Kommunen die Schweizer Kaufkraft bei Projekten ganz unterschiedlich kalkulieren“ dürften.

Die Bedeutung des Raumordnungsverfahrens könne nach Ansicht der SPD-Fraktion gar nicht hoch genug bewertet werden. Verbandsmitglied Jan Welsch betont, dass der Einzelhandel zuallererst der Nahversorgung diene. „Niemand kann allein von der Schweizer Kundschaft leben. Deshalb braucht es eine kluge und nachhaltige regionale Handelsstrategie, die die Nahversorgung sichert und einen Verdrängungswettbewerb erst gar nicht zulässt.“ Denn darunter leide am Ende nur die Nahversorgung und damit die Infrastruktur im Gesamten.