Neujahrsempfang der Kreis-SPD mit Landesvorsitzender

Soziale Gesellschaft wieder auf die Beine stellen

Engen (of). Noch gibt es kein genaues Datum für die Bundestagswahl, die entweder am 17. oder am 24. September stattfinden dürfte, doch der Wahlkampf hat ja schon längst im Vorfeld begonnen. Auch beim Neujahrsempfang der Kreis SPD und des Ortsvereins Engen im „Cube“ war die Stimmung schon zu spüren. Bezahlbarer Wohnraum ist für die neue Vorsitzende der Landes-SPD, Leni Breymaier, ein Thema, dass im Wahlkampf angesprochen werden müsste, denn hier sieht sie den Staat stark gefordert, der das Thema in den 1990er Jahren fallen ließ und man nun vor der Erkenntnis stehe, dass es der Markt eben nicht geregelt bekommen habe. Das Thema Bürgerversicherung, wofür man aber einen anderen Koalitionspartner brauche, ist für sie eines im Wahlkampf, wie auch die Rente, deren Zukunft sie in einer „Lebensleistungsrente“ sieht, welche mindestens 10 Prozent über dem Betrag der Grundsicherung liegen müsse. „Dafür müssen wir streiten“. Das Thema „Digitalisierung“ sieht sie als eine Problemzone, in der man bald um viele Arbeitsplätze kämpfe.

Die Demokratie in Europa sei marktkonform, zum Friedensversprechen Europas müsse es ein soziales Versprechen geben, meinte sie. „Packen wirs gemeinsam an“, munterte sie die Genossen aus dem Hegau auf.

Immerhin: zwei neue Mitglieder konnten beim Neujahrsempfang am Donnerstagabend mit dem roten Parteibuch ausgestattet werden, Alexander Kraft aus Engen und Jonas Jakob aus Radolfzell. 45 Mitglieder habe man im letzten Jahr gewinnen können, was erstmals seit fünf Jahren ein positives Wachstum bedeute. Allein seit der Wahl von Donald Trump habe der Landesverband rund neue 300 Mitglieder im Landesverband bekommen, bemerkte die Landesvorsitzende. Auch das sei ein Signal gegen die Depression.

„Wir werden alles dran setzen, dass dieser Ortsverein wieder in Schwung kommt“ versprach der Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat Tobias Volz zuvor in seiner Begrüßung. Mit 12,7 Prozent sei man nach der Landtagswahl nur noch viertstärkste Partei, schmerzhaft sei vor allem dass man dabei das Landtagsmandat von Hans Peter Storz und das Ministeramt von Peter Friedrich verloren habe, blickte er zurück. Er analysierte derzeit eine Polarisierung in der Politik, die es für ihn zuletzt in der Frage der Ostverträge gegeben habe. Nie habe es so viel Hass, aber auch so viel Misstrauen in Politik und Medien gegeben, so Volz zu den Diskussionen rund um die Einwanderungen.

Politik habe eine Bringschuld angesichts der großen Sorgen in der Politik, ist sein Standpunkt, mit dem er in den Wahlkampf ziehen wird. Da dürfe man keineswegs zu Vereinfachern werden. Und: Freiheit dürfe man nicht kopflos der Sicherheit opfern. „Wir sind aufgefordert die Ängste aufzunehmen und zu moderieren“, so Volz weiter. Man befinde sich in der Arbeit mit den Flüchtlingen auf einem guten Weg. „Wir sind den Entwicklungen in unserem Land nicht hilflos ausgesetzt und müssen das auch nicht den Populisten überlassen.“ Es gelte die soziale Gesellschaft wieder auf stabile Beine zu stellen, vor allem den Menschen selbst im Blick haben.