Vertretungsabgeordnete für den Wahlkreis Konstanz stellt Klima-Wirtschaftspolitik vornean

Schwarzelühr-Sutter jetzt Vize bei der Landes-SPD

Stuttgart/ Waldshut. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete und Vertretungsabgeordnete für den Wahlkreis Konstanz, Rita Schwarzelühr-Sutter, ist am Samstag beim Hybrid-Landesparteitag der SPD in Baden-Württemberg mit einem klaren Votum zur Stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt worden.

Zusammen mit dem wiedergewählten Vorsitzenden und SPD-Spitzenkandidaten, Andreas Stoch, drei weiteren StellvertreterInnen und dem neuen Landesvorstand wird sie die SPD auf Landesebene durch den Landtags- und Bundestagswahlkampf führen können. Aus dem Landesvorstand verabschiedet wurde Karin Rehbock-Zureich, die als Vorsitzende der Kontrollkommission ein letztes Mal den Genossen per Video-Livestream berichtete.

Die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium will den sozial-ökologischen Wandel auch auf Landesebene maßgeblich mitgestalten und die SPD in Baden-Württemberg in die Zukunft und durch das Wahljahr 2021 führen, kündigte sie an.

Rita Schwarzelühr-Sutter sagte im Vorfeld des Parteitags: „Gerade wir in Baden-Württemberg haben alle Voraussetzungen, um den Klimaschutz und die Energiewende voranzubringen, den Strukturwandel insbesondere in der Automobilindustrie und in unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft sozialverträglich zu gestalten und unsere hervorragend ausgebildeten Mitarbeiter*innen bei der Digitalisierung mitzunehmen.“

Dem Zusammenhalt in der SPD auf Lande- und Bundesebene sei zu verdanken, dass Deutschland vergleichsweise gut durch die Krise komme. Die Menschen seien „durchgeschüttelt“ von Corona, sie spürten aber auch, dass da noch mehr sei. Erderhitzung und Klimawandel beschäftigten sie weiter. Deshalb sei es gut, „dass wir mutige Entscheidungen schaffen und mehr als 50 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket in klimafreundliche Zukunftstechnologien geben“.

Wer Elektromobilität und Wärmepumpen bis hin zu Wasserstoff für Stahl und Chemie für den Klimaschutz brauche, müsse auch die „Erneuerbaren“ ernsthaft ausbauen, sagte Schwarzelühr-Sutter: „Und wir Sozialdemokraten reden nicht nur davon, wir haben auf der Bundesebene beschlossen, 65 Prozent der erneuerbaren Energien auszubauen bis 2030. Und wir haben den Photovoltaik-Deckel abgeschafft.“ Dass in Baden-Württemberg jetzt bis 2030 Treibhausgase nur um 42 Prozent gesenkt werden sollen, während im Bund 55 Prozent das Ziel sind, bezeichnete sie als Armutszeugnis für die Grün-Schwarze Landesregierung.