Land sollte seinen Anteil beim GVFG-Gesetz auf 25 Prozent erhöhen

S-Bahn Initiative fordert Befreiung der Kommunen für Bahn-Infrastruktur

Kreis Konstanz. Der Bund wird zukünftig regionale Projekte der Bahn mit 75% statt bisher 60% finanziell fördern, die schon mehrfach berichtet. Damit die Bahnprojekte einfacher und zügiger umgesetzt werden können, schlägt die Initiative Bodensee-S-Bahn (IBSB) vor, dass nun auch das Land seinen Anteil von 20 auf 25 Prozent erhöht, um die Kommunen weiter zu entlasten. Diese sollten sich dafür verstärkt um Verbesserungen im Bahnhofsumfeld und beim Zubringerverkehr mit Buslinien kümmern.

Auch für die Bodenseeregion ermöglicht das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) und der Erhöhung der Regionalisierungsmittel) einen rascheren und für die Kommunen finanziell tragbaren Ausbau des Schienenverkehrs. Die IBSB fordert hierzu, die Verantwortlichkeiten klar festzulegen und zu vereinfachen, um die Umsetzung der Projekte zu beschleunigen.

Aus Sicht der Initiative Bodensee-S-Bahn sollte sich das Land nun wie der Bund großzügig zeigen und seinen Finanzierungsanteil von 20 auf 25 Prozent erhöhen. Damit würde der Ausbau des schienengebundenen Nahverkehrs eine gemeinsame Aufgabe des Bundes und des Landes Baden-Württemberg. Die Landkreise und Gemeinden würden so noch weiter entlastet, da deren Anteil von 5 Prozent komplett entfiele. Die auf kommunaler Ebene nun freiwerdenden Mittel könnten laut der Anregung der S-Bahn Initiative somit verstärkt für die folgenden beiden Bereiche verwendet werden:

Auf der Ebene der Landkreise könnten die verfügbaren Mittel nun für personelle Neueinstellungen im Bereich der Raumordnung und Verkehrsplanung verwendet werden, um die umfangreichen Planungen im Bereich Schienenaus- und -neubau besser bewältigen zu können.
Zudem werde es möglich, zusätzliche Bahnleistungen zu finanzieren (Seehäsle, Taktverdichtung Seehas, BOB oder eine mögliche Taktverdichtung auf der Bodenseegürtelbahn) und in den Landkreisen den ÖPNV mit den Fahrplänen der Bahn besser und dichter zu vertakten.

Durch die Entlastung der Gemeinden von generellen Beiträgen zu den Bahnausbauten könnten sie verpflichtet werden, sich finanziell stärker engagieren, um Bahnhofsgebäude und das Bahnhofsumfeld für Reisende einladend zu gestalten. Bahnhöfe und Haltepunkte müssten in die örtliche Verkehrsinfrastruktur überall besser eingebunden werden. Dazu gehörten attraktive, überdachte und sichere Fahrrad-Abstellanlagen ebenso wie barrierefreie, überdachte Bushaltestellen oder P&R-Parkplätze. Auch der Ausbau eines attraktiven Wegenetzes zu den Bahnhöfen für Fußgänger und Radfahrer gehöre in die Aufgabenliste der kommunalen Ebene.

In der Schweiz wird bereits eine Verdichtung der Angebote im Schienenverkehr auf je einen Viertelstundentakt bei Regionalbahnen und IR-Zügen angestrebt – und das nicht etwa nur in Ballungsräumen, sondern auch in ländlichen Regionen bis in den angrenzenden Thurgau hinein. Auch in Deutschland sollte die Angebotsverdichtung ein zentrales Ziel der ÖPNV-Planung sein, meint die Initiative.

Der Bodenseeraum sei eine wichtige Wohn-, Arbeits- und Tourismusregion, die auf dichte Fahrplanangebote angewiesen ist.
Mit der Erhöhung der Bundesmittel für den ÖPNV steigen für die Initiative auch die Chancen für den dringend notwendigen Ausbau der Bahnstrecken in der Bodenseeregion. Dazu zählen für sie vor allem:

Die Ertüchtigung der Bodenseegürtelbahn für einen regulären Halbstundentakt der Regionalbahnen und IRE-Züge durch Elektrifizierung mit Oberleitung und möglichst umfassenden zweigleisigen Ausbau.

Die Reaktivierung der Ablachtalbahn von Stockach nach Mengen, verbunden mit dem Wiederaufbau der Zweiglinie Krauchenwies – Sigmaringen.

Auf allen Bahnstrecken sei von Anfang an ein attraktives Fahrplanangebot zu planen, verbunden mit zu reaktivierenden und neuen Haltestellen. Eine klarere Aufteilung der Finanzierungs- und Verantwortungsstrukturen schaffe hier bessere Voraussetzungen für die Weiterentwicklung des ÖPNV.