Jung: "Trinkwasserspeicher Bodensee ist sicher"

Regionalpolitiker zufrieden mit Fracking-Gesetz

Berlin. Am Freitag hat nun der Bundestag endlich das neue Fracking-Gesetz beschlossen. Dazu zogen nun die beiden Regionalen CDU-bundestagsabeordneten Andreas Jung (Konstanz) und Lothar Riebsamen (Bodenseekreis) in einer Medienmitteilung eine eigene Bilanz: "Vor drei Jahren haben wir uns gemeinsam gegen die Verabschiedung des damaligen Vorschlags für ein „Fracking-Gesetz“ gewendet und es mit Unterstützung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg abwenden können. Schon damals galt der Grundsatz: Es wird nichts erlaubt, was verboten ist, sondern es sollen Verbote verhängt und Hürden aufgebaut werden. Trotzdem waren Fragen nach Risiken offen geblieben – und wir hätten eine Zustimmung deshalb nicht verantworten können. Heute stimmen wir aus Überzeugung für ein Gesetz, das den absoluten Vorrang von Trinkwasser und Gesundheit durchsetzt.

Über Jahre haben wir dafür in einer schwierigen Debatte gekämpft. Dieser Einsatz hat sich gelohnt: Am Bodensee genauso wie an allen anderen Trinkwasserspeichern wird jegliches Fracking absolut, unbegrenzt und unbedingt verboten. Diese politische Festlegung hatten wir schon länger durchgesetzt – jetzt wird das endlich Gesetz!

Der Beschluss wurde jetzt möglich, weil wir in den Beratungen in den Koalitionsfraktionen einen Durchbruch erzielen konnten: Auch überall anders wird unkonventionelles Fracking unbefristet verboten! Lediglich bis zu bundesweit vier wissenschaftliche Erprobungen sollen möglich sein, bevor 2021 die Regelungen nochmals überprüft werden. In Baden-Württemberg wird es aber auch eine solche wissenschaftliche Untersuchung nicht geben. Das ergibt sich schon aus der klaren Absage an unkonventionelles Fracking im grün-schwarzen Koalitionsvertrag und einer eindeutigen Haltung der gesamten Landesregierung hierzu.

Auf Grundlage dieser glasklaren Regelung gilt es nun in unserer Region, im Dialog mit allen Bodenseeanrainern in Deutschland, Österreich und der Schweiz einen umfassenden grenzüberschreitenden Schutz des Bodensees sicherzustellen. Auf der deutschen Seite des Bodensees ist Fracking nun absolut verhindert – wir sind optimistisch, dass das überall rund um den See gelingt und wir gemeinsam die Botschaft geben können: Der See ist geschützt, unser Trinkwasser ist sicher!