Lange Einkaufsstaus rund um Konstanz als Auslöser für Kritik

Pschorr fordert beschleunigte Wende in Verkehrspolitik

Konstanz. Wochenende für Wochenende erleben Konstanzerinnen und Konstanzer, wie ihre Stadt von einer Blechlawine heimgesucht wird: Abgase und Lärm gefährden die Gesundheit der Anwohner, Staus und rücksichtslos zugeparkte Rettungsgassen können sogar Leben kosten. Simon Pschorr, Kandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2017, hält deshalb ein schnelles Umdenken in der Verkehrspolitik für dringend nötig. "Man kann an jedem Wochenende in Konstanz erleben, wie eine einseitig auf den Autoverkehr ausgerichtete Verkehrspolitik Städte an ihre Belastungsgrenzen bringt."

Diese Probleme lassen sich aber nicht nur vor Ort lösen, sondern auch den Bund sieht er in der Pflicht. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE habe gerade in einem Positionspapier zum Radverkehr klare Forderungen für eine Verkehrswende erhoben. "Mit diesem Positionspapier wollen wir aufzeigen, was auch auf Bundesebene geschehen muss, um den Umweltverbund aus Fußgängern, Radfahrern sowie öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) attraktiver zu machen. Denn eins ist klar: Ohne einen schnellen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und der Fahrradinfrastruktur lassen sich die Verkehrsprobleme der Städte nicht lösen", fasst Pschorr das Papier zusammen.

Er verweist auf Vorbilder in den Niederlanden und Dänemark, wo eine bewusste Verkehrspolitik mit einer Neuaufteilung des Straßenraumes das Radfahren mancherorts schon zum Transportmittel Nummer eins gemacht hat. Eine Forderung der LINKEN ist es daher, die im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln lächerlich geringen Bundesmittel für die Fahrradinfrastruktur von 100 Millionen Euro pro Jahr schrittweise zu verdreifachen.

"Besonders wichtig ist eine großzügige Ausstattung der Radverkehrsanlagen, die einerseits genug Platz bietet und andererseits sicher ist. Das heißt etwa für Radwege eine Breite von 2 Metern" so Pschorr. "Radwege müssen einerseits einen ausreichenden Abstand zu parkenden Autos bieten und andererseits so gebaut sein, dass Radfahrer im Kreuzungsbereich auch gesehen werden können." Die meisten toten oder schwer verletzten Radfahrer werden Opfer rechtsabbiegender Lkws und Pkws.

Im Sinne des sicheren Radverkehrs ist auch zu überlegen, die Straßenverkehrsordnung so zu ändern, dass Autos Radfahrer nur dann überholen dürfen, wenn sie dafür die Spur wechseln – insbesondere gilt dies für zweispurige Landes- und Bundesstraßen. Dafür müssten aber auch konsequent Fahrradrouten an einspurigen Straßen neben der Straße geschaffen werden.

"Außerdem brauchen wir natürlich eine Vielzahl weiterer Verbesserungen auf allen Gebieten. Die Fahrradmitnahme im ÖPNV ist oft zu kompliziert und teuer, es fehlt vielerorts an brauchbaren Fahrradabstellanlagen, und das Potenzial der Lastenfahrräder, die oftmals Autos ersetzen können, ist noch längst nicht ausgereizt. Gerade Konstanz mit seinem nun bundesweit ausgezeichneten Projekt TINK kann da eine Vorreiterrolle einnehmen."

Es ist höchste Zeit, die Verkehrswende gegen den hinhaltenden Widerstand der Bundesregierung durchzusetzen und den öffentlichen Verkehrsraum zugunsten eines ökologisch und sozial wünschenswerten Verkehrs umzuverteilen. Eine fahrradfreundliche Stadt wie Kopenhagen habe gegen alle damaligen Unkenrufe der Autoindustrie bewiesen, wie sehr die Lebensqualität aller EinwohnerInnen steige, wenn die Verkehrspolitik von ihrer einseitigen Bevorzugung des Autos Abschied nimmt und andere Verkehrsmittel attraktiv macht.

Das Themenpapier gibt es unter:

https://www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/positionspapier-zum-radverkehr/