Großrazzia gegen Reichsbürger

Polizei durchsucht auch vier Objekte im Bodenseekreis

Bodenseekreis. Sie sollen geplant haben, die Bundesregierung zu stürzen und eine neue Regierung einzusetzen. Bei einer bundesweiten Razzia gegen die sogennante Reichsbürgerszene sind am heutigen Mittwoch  in elf Bundesländern 25 Verdächtige festgenommen worden. Weiteren 27 Personen wird vorgeworfen, an den Plänen beteiligt gewesen zu sein. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht.

Auch in der Bodenseeregion war die Polizei im Einsatz, bestätigt ein Sprecher des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg auf Anfrage des Wochenblatts. "Wir können bestätigen, dass auch Einsatzmaßnahmen im Bodenseekreis durchgeführt wurden." Angaben dazu, wie viele Durchsuchungen es gab und ob es zu Festnahmen gekommen ist, machte das LKA nicht. Konkreter wird ein Sprecher des Generalbundesanwalts: "Im Bodenseekreis wurden vier Objekte durchsucht", sagt er. "Festnahmen gab es dort keine."

"Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen", erläutert das LKA zum Hintergrund. "Das Bundeskriminalamt hat heute im Auftrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt. Es wurden auch Spezialeinheiten des Bundes und der Länder eingesetzt."

Laut übereinstimmenden Medienberichten zählen zu den Mitgliedern der als terroristischen Gruppe eingestuften Vereinigung die Berliner Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann und der Adelsspross Heinrich XIII Prinz Reuss. Auch ehemalige und aktive Soldaten sind unter den Beschuldigten.

Neben dem Bodenseekreis kam es laut LKA-Sprecher im Zuge der großangelegten Razzia zu Einsätzen in den Kreisen und Städten Ortenaukreis, Rottweil, Calw, Freudenstadt, Karlsruhe, Enzkreis, Ortenaukreis, Neckar-Odenwald-Kreis, Pforzheim, Tübingen, Breisgau-Hochschwarzwald und dem Zollernalbkreis.

Die festgenommenen Beschuldigten sollen laut Pressemeldung des Generalbundesanwalts zu einer spätestens Ende November 2021 gegründeten terroristischen Vereinigung gehören, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen.

Den Angehörigen der Vereinigung sei es bewusst gewesen, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt - auch tödliche Gewalt - gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden kann.

Ein "militärischer Arm" sollte demnach die gewaltsame Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen durchführen.