Ruth Baumann: Radikaler Kurswechsel nötig in der Zeit nach der Krise

Mittelständler fordern persönliche Haftung der Politiker zu Corona-Entscheidungen

Freiburg/ Konstanz. Einen Impfstoff gegen Corona gibt es noch nicht, aber zumindest für die CDU Mittelstandsvereinbarung Südbaden die – nichtmedizinische – Erkenntnis, die keiner mehr leugnen könne: Die Fehler, Versäumnisse, Unterlassungen, die falschen Entscheidungen der Vergangenheit würden gerade in einer Deutlichkeit, Schärfe, Härte und Geschwindigkeit ans Tageslicht treten, wie es der größte Pessimist kaum für möglich gehalten habe.

Aus der uferlosen Ausweitung der Europäischen Union, den Fehlern des Neuen Marktes (new economy), der Banken-und Finanzkrise, der Flüchtlingskrise und weiteren tiefschneidenden Ereignissen habe man nichts gelernt. Ganz im Gegenteil, so die MiT Vrsitzende Ruth Baumann mit ihren beiden Stellvertretern Rainer Eschbach und Daniel Hackenjoos.

Es sei erst 20 Jahre her, da seien die ‚neuen‘ Unternehmen die absoluten Stars gewesen, deren Umsatz nur 70 bis 80 Prozent des Jahresverlustes erzielten. Bei der Banken-und Finanzkrise war es im Grunde nicht anders. Insbesondere diejenigen, denen die Ausübung der Staatsgewalt durch Wahlen übertragen worden sei, lechtzten scheinbar ohne zu Denken -im Gros, wollten da immer mit dabei sein, meinte die MIT-Bezirksvorsitzende.

Der ehrbare Kaufmann, der bodenständige Mittelständler -sie seien schon damals die »Deppen der Nation« gewesen. Erst wenn die Scherben wieder am Boden gelegen hätten, erinnerte man sich ihrer –wie immer - und gelobte Besserung.

Nur –geschehen sei (wieder) nichts. Der nächste Hype zog auf. Wieder gingen man den Akteuren auf den sprichwörtlichen ‚Leim‘. Die notwendigen Lehren und Konsequenzen seien nie gezogen worden. Nicht die menschliche Vernunft, sondern ein kleiner, fremder Virus namens ‚Corona‘ reiße nun den Menschen die Maske vom Gesicht und entblöße die unverantwortlichen Verantwortlichen. »In unserer demokratischen Grundordnung sind dies nun mal unsere gewählten Volksvertreter«, so Ruth Baumann. Diese versuchten sich derzeit hinter Aktionismus zu verstecken. Doch dort würden sie von der Realität entdeckt und entlarvt werden.

«Wird es Corona gelingen, uns zum Innehalten, zur Vernunft, zum (Um-)Denken, zur Umkehr, zu zwingen? Die Erfahrung der Vergangenheit lehrt uns leider, daß dies nicht der Fall sein wird. Deshalb müssen wir Mittelständler aus den Erfahrungen der Vergangenhei tendlich die Konsequenzen und Lehren ziehen, dürfen uns nicht wieder blenden lassen, müssen jetzt zusammenstehen und müssen jetztdas Notwendige einfordern, damit die nächste Krise –und sie wird kommen –ohne neue riesige,neue ungedeckte,Wechsel auf die Zukunft überstanden werden kann, die Arbeitsplätze erhalten werden können und der soziale Friedenbe-und gewahrt werden kann«, macht das Südbadische Führungstrio der MIT klar.

In einem ersten Schritt müssen aus Sicht der MIT nun alle Verantwortlichen – in der Politik, Verwaltung und in der Wirtschaft -zur persönlichen Haftung gezogen werden, so wie es die Mittelständler nicht anders kennen. Ausserdem müsste es den Mittelständlern sofort ermöglicht werden, schnell das Eigenkapital in ihren Betrieben steuermindernd auf - und auszubauen, damit insbesondere die Arbeitsplätze erhalten bleiben, so die zwei zentralen Forderungen.

Verfasst von Ruth Baumann (Bezirksvorsitzende MIT Südbaden) Rainer Eschbach (stellv. Bezirks- und Kreisvorsitzender der MIT Waldshut) sowie Daniel Hackenjos (stellv. Landesvorsitzender MIT Baden-Württemberg und Kreisvorsitzender MIT Breisgau-Hochschwarzwald.