»Fridays for Future« Kritisiert den OB scharf

Mahnwache zum Klimahaushalt

Konstanz. Sieben Monate nach der Ausrufung des Klimanotstandes in Konstanz demonstrierte Fridays for Future wieder mit einer Mahnwache vor dem Rathaus. Die Umweltschützer kritisieren ein “zu wenig ambitioniertes” Klimapaket für 2020 und die Verschiebung der Bürgerinformation zum Klimaschutz durch den Oberbürgermeister.

Die Klimaentscheidungen der Stadt Konstanz stehen nach Meinung der Aktivisten nicht in Einklang mit der Klimanotstandsresolution. Im Mai diesen Jahres rief die Stadt Konstanz als erste deutsche Stadt den Klimanotstand aus und machte Klimaschutz damit zur Aufgabe höchster Priorität. Mit der Klimanotstandsresolution beschloss der Gemeinderat damals einstimmig, dass der Oberbürgermeister halbjährlich sowohl dem Gemeinderat als auch der Öffentlichkeitüber den Fortschritt und die Probleme im Klimaschutz berichten solle. Nun verschob der Oberbürgermeister die Unterrichtung des Gemeinderates über den Stand der städtischen Klimaschutzmaßnahmen um drei Monate auf Ende Januar.

Damit werde der Gemeinderat frühestens ein dreiviertel Jahr nach der Ausrufung des Klimanotstandes unterrichtet, für die Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit stehe noch gar kein Termin fest. Sebastian Vollmer von Fridays for Future Konstanz kritisiert dies scharf: “Der Oberbürgermeister setzt sich hier einfach so über einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss hinweg. Statt Klimaschutz zur Chefsache zu machen und offen und ehrlich über die Schwierigkeiten und Fortschritte zu sprechen, schweigt er einfach.”

Fortschritt und Schwierigkeiten im Klimaschutz konnten dennoch in der Gemeinderatssitzung am Dienstag beobachtet werden. Der Konstanzer Gemeinderat beschloss zusätzliche 3,3 Millionen Euro für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen für das kommende Jahr. Viel zu wenig wenn es nach den jungen Klimaschützern geht. Sie kritisieren, dass immer noch mehr Geld in klimaschädliche Projekte investiert würde als in den Klimaschutz.

Tatsächlich entspricht die Summe etwa 1 Prozent des Gesamthaushalts der Stadt für das kommende Jahr. Der Kauf und Sanierung des Bodenseeforums hätten die Stadt 25 Millionen Euro gekostet und der Unterhalt koste jedes Jahr weitere 2 Millionen Euro, vergleichen die Klimaschützer. Allein 2019 wurden über 30 Millionen Euro für städtische Bauprojekte ausgegeben und selbst eine vergleichsweise kleine Maßnahme wie die Verlegung des Grenzbachs für das neue Parkhaus am Döbele soll 1,5 Mio Euro kosten.

Die Aktivisten kritisieren zudem die Wirksamkeit der beschlossenen Maßnahmen. So solle beispielsweise 20 Prozent des zusätzlichen Geldes, das bereits zweckgebunden ist, in die Anschaffung eines digitalen Dokumentenmanagementsystems fließen. Eine Maßnahme welcher auch von der Stadt selbst die niedrigste Wirksamkeitsstufe bescheinigt wurde.

“Trotz Klimanotstand wird nun auch 2020 wieder mehr Geld für klimaschädliche Maßnahmen ausgeben als für den Erhalt unserer Zukunft. Höchste Priorität sieht anders aus.”, fasst Japhet Breiholz von Fridays for Future Konstanz die Meinung seiner MitstreiterInnen zusammen. Auch seien die aufgelisteten Maßnahmen seiner Meinung nach zu vage und zu unkonkret ”Wir brauchen jetzt wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz. Zum Beispiel den Ausbau der Photovoltaik auf allen städtischen Gebäuden innerhalb eines Jahres, das wäre zumindest mal ein Anfang und würde sich über die nächsten Jahre auch noch selbst bezahlt machen. ”Neben der Verabschiedung des Klimapaketes, beschloss der Gemeinderat die Aktion “Klimabäume für Konstanz. Hierzu sollen auf privaten Grundstücken 1000 Bäume gepflanzt werden, da sie sich die Suche nach geeigneten Plätzen auf städtischem Grund als schwierig erweist. Die Schülerin Lara Scherzinger wundert sich darüber: "Es ist ja eine nette Idee Bäume auf Privatgrundstücken zu pflanzen, aber warum entsiegelt die Stadt nicht, wie von Fridays for Future gefordert, bis Ende nächsten Jahres 20 Prozent aller Parkplätze? So viele Autos werden nämlichweniger als 10.000 Kilometer im Jahr bewegt und können meist problemlos durch Carsharing oder den Bus ersetzt werden. Da würde viel Platz frei, der mit Bäumen bepflanzt werden könnte und unsere Stadt würde auch noch schöner“.

Insgesamt zieht Fridays for Future Konstanz eine durchwachsene Bilanz der städtischen Bemühungen seit dem Klimanotstand. Aus Sicht der Jugendlichen ist erkennbar, dass die Stadt sich am Klimaschutz versucht und auch die Mittel dafür aufstockt. Auch die Schaffung zusätzlicher Stellen für Klimaschutz sei positiv zu bewerten. Das Vorhaben eine interne CO2-Bespreisung einzuführen sei grundsätzlich auch lobenswert, den Preis jedoch bei 14 Prozent der tatsächlichen Kosten anzusetzen sei nicht hinnehmbar und verlagere wieder mal alle Kosten auf die Zukunft der Jugendlichen. In der Bilanz seien die Maßnahmen insgesamt zu vage und der sich zuspitzenden Klimakrise nicht angemessen. Das Ziel klimapositiv 2030 sei mit diesem Engagement wohl nicht zu erreichen.