Protest gegen Auftritt bei Wahlkampfveranstaltung zum Thema Sicherheit

Linke ziehen Degen gegen OB Burchhardt

Konstanz.. "Mit großer Irritation haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt auf Einladung des lokalen Bundestagskandidaten Andreas Jung am 8. August auf einer Wahlkampfveranstaltung der CDU aufgetreten ist, bei der es um die Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen in Fragen der staatlichen Sicherheitspolitik ging", vermelden die Vertreter der Partei "Die Linke" aus Konstanz in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Sowohl der CDU-Kandidat als auch der Oberbürgermeister hätten damit gegen den verfassungsrechtlichen „Grundsatz der freien Wahl“ (Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) verstoßen, nach dem "der Wähler in einem freien und offenen Prozess der Meinungsbildung ohne jede unzulässige Beeinflussung von staatlicher oder nichtstaatlicher Seite zu seiner Wahlentscheidung" finden können müsse, wird nun in einer Medienmitteilung ausgesprochen. Das Gebot der freien Wahl untersage es demnach staatlichen und gemeindlichen Organen – also auch Oberbürgermeistern –, sich in amtlicher Funktion vor Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern zu identifizieren und sie als Amtsträger zu unterstützen oder zu bekämpfen.

Mit seiner Teilnahme an der CDU-Veranstaltung hätten Oberbürgermeister Burchardt und sein Einlader Jung klar gegen diesen Grundsatz verstoßen. Dass ein solcher Rechtsbruch begangen wurde, um ausgerechnet beim Thema „Innere Sicherheit“ punkten zu können, werfe kein gutes Licht auf das Verhältnis der Beteiligten zu geltendem Recht und Gesetz, so die Mitteilung der "LINKEN".

Es sei allerdings nicht das erste Mal, dass die Union auf juristische Vorbehalte pfeife, um den Bürgerinnen und Bürgern die Einschränkung von Schutz- und Freiheitsrechten als angebliches Patentrezept für „größtmögliche Sicherheit“ (Jung in der Einladung) zu verkaufen.

Unterzeichnet ist die Mitteilung durch Anke Schwede und Holger Reile (Stadträte LLK) wie von Simon Pschorr (Bundestagskandidat LINKE)