Soziale Probleme stehen im Mittelpunkt

Linke-Vorsitzende Katja Klipping in Konstanz

Konstanz. Die Bundesvorsitzende der Partei »Die Linke«, Katja Kipping, kommt am Donnerstag, 3. März, nach Konstanz. Auf Einladung des Landtagskandidaten für den Wahlkreis Konstanz, Simon Pschorr, spricht Kipping ab 17 Uhr im Unteren Konzilsaal über die Vorschläge und Forderungen der »Linken« zur Lösung der drängenden sozialen Probleme in Bund und Land.

Thema der Veranstaltung: „Kann Baden-Württemberg sozial? Was tun gegen Armut, Wohnungsnot, schlechte Arbeit und Flüchtlingselend in einem reichen Land?“

Der gerade veröffentlichte Armutsbericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands belegt, dass Maßnahmen gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich überfällig sind. Er dokumentiert eine weitere Zunahme der Einkommensungleicheit in der Bundesrepublik, auch die Zahl der von Armut Betroffenen stagniert auf hohem Niveau. Das reiche Baden-Württemberg macht davon keine Ausnahme, wo für die grün-rote Landesregierung Armut nach Meinung der »Linken« offenbar allenfalls ein vernachlässigbares Randthema darstellt.

In einer ersten Stellungnahme zum Armutsbericht erklärte Katja Kipping: „Es ist eine Schande, dass trotz Wirtschaftsboom und Rekordeinnahmen in Deutschland 12,5 Millionen Menschen in Armut leben müssen. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Erwerbslose sowie Rentnerinnen und Rentner, deren Armutsquote besonders rasant gestiegen ist, laut Bericht Anzeichen einer ‚Lawine der Altersarmut‘. Die Ursachen sind hausgemacht, die »Linken« unterstützt ausdrücklich die Forderung der Herausgeber nach einem sozial- und steuerpolitischen Kurswechsel, um Armut und soziale Ungleichheit zu bekämpfen. Der Armutsbericht belegt wie wichtig ein garantierter Schutz vor Armut ist.

Deshalb lautet das Gebot der Stunde: Das Hartz-IV-Sanktions-System muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzt werden. Zudem braucht es eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen und die mit einer solidarischen Mindestrente von 1050 Euro alle sicher vor Armut schützt sowie eine Kindergrundsicherung.“

Die 1978 in Dresden geborene Katja Kipping ist Mitglied des Deutschen Bundestags und seit 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger Bundesvorsitzende der Partei DIE LINKE.