Mehr Gestaltungsspielraum ist mit neuen Programm verbunden

Landkreis bekommt Geld vom Land für ÖPNV der Zukunft

Konstanz/ Stuttgart. Der Landkreis Konstanz bekommt ab Januar 2018 mehr Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Zusätzlich werden ab 2021 die Mittel landesweit hierfür schrittweise um 50 Millionen Euro angehoben, wovon auch der Landkreis Konstanz profitieren wird. Darüber informierten die Landtagsabgeordnete der Grünen aus Singen, Dorothea Wehinger MdL, und der Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz. Grundlage dafür ist die vom Kabinett Ende Juni beschlossene ÖPNV-Finanzierungsreform.

„Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Konstanz werden von dieser Reform profitieren. Denn die Kommunen sind verpflichtet, die Mittel vollständig für das ÖPNV-Angebot und für attraktivere Tickets einzusetzen“, sagte die Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger MdL. Konkret bedeute dies: günstigere Fahrkarten im Ausbildungsverkehr oder Verbesserungen bei Kinder- oder Sozialtickets sowie höheren Fahrkomfort durch WLAN. „Neue und attraktive ÖPNV-Angebote sind wichtig für die Menschen im oberen Hegau, denn sie ermöglichen Verbindungen und Bewegungen, die es für sie im öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum bisher nicht gab“, so Wehinger MdL.

Ebenso begrüßte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag von Konstanz Dr. Anne Overlack die ÖPNV-Offensive: „Die Finanzierungsreform ist eine gute Sache, denn es fließt mehr Geld ins System, das wir hier beim Ausbau des ÖPNV dringend brauchen werden. Nur mit einem sehr guten und zuverlässigen ÖPNV werden wir auf lange Sicht ein attraktiver und zukunftsfähiger Wirtschafts- und Wohnstandort bleiben.“

Mit der Reform würden Stadt- und Landkreise, die für den ÖPNV zuständig seien, zukünftig vom Land mehr Mittel und mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten. „Mit einem Pakt für den Mittelstand im ÖPNV wird gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen und den Kommunalen Landesverbänden sichergestellt, dass mittelständische Unternehmen, insbesondere die Busunternehmen, weiterhin gute Chancen im ÖPNV-Markt haben“, erklärte Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz.

„Damit schaffen wir eine wesentliche Voraussetzung für einen starken und verlässlichen öffentlichen Nahverkehr im Land, der Baden-Württemberg zu einem Wegbereiter einer modernen und zukunftsorientierten Mobilität macht“, sagt die Landtagsabgeordnete Wehinger MdL.

Die ÖPNV-Offensive ist im Koalitionsvertrag 2016 festgehalten. Das Leitbild für die ÖPNV-Offensive ist ein landesweit flächendeckendes, verlässliches und stabiles Grundangebot im ÖPNV - nicht nur in den Ballungsräumen, sondern für das gesamte Land. Das heißt, künftig soll es mindestens im Stundentakt von frühmorgens bis spätabends Verbindungen für alle Ortschaften im Land geben. Ab 1. Januar 2018 sollen die Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro vom Land transparent über die zuständigen Landkreise in den ÖPNV fließen. Die Grundfinanzierung des ÖPNV wird dabei unabhängig vom demografischen Wandel und damit unabhängig von einem Rückgang der Schülerzahlen gesichert.