Einkommensteuer wird noch nach dem alten Schlüssel vor der Krise ausbezahlt

Land hilft Kommunen mit erhöhter Steuerzahlung

Singen/ Stockach. Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie bringt die grüngeführte Landesregierung weitere Liquiditätshilfen für die Kommunen auf den Weg. Die Kommunen im Wahlkreis Singen können dabei mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 5,071 Mio. Euro rechnen, informierte nun die Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger.

„In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten, um die Krise zu bewältigen und wir den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, betont Dorothea Wehinger. „Wir wollen die Investitionskraft der Kommunen stärken, sodass sie nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben können“, macht die grüne Abgeordnete Wehinger deutlich. Zur Sicherung der kommunalen Liquidität habe man deshalb entschieden, die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 auszuzahlen. Dadurch erhalten die Kommunen für das erste Halbjahr 2020 insgesamt rund 517 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der aktuellen Steuerschätzung der Fall wäre.

Und so soll das Geld ankommen, dessen Auszahlung bereits für diese Woche angekündigt wurde: Die Stadt Singen erhält rund 1,7 Millionen Euro mehr als aufgrund der Steuerschätzung vorgesehen. Die Stadt Stockach bekommt rund 650.000 Euro mehr, Rielasingen-Worblingen 486.000 Euro, Gottmaingen 355.000 Euro, Engen 354.00 Euro, Hilzingen 286.000 Euro und selbst eine kleine Gemeinde wie Mühlhausen-Ehingen kann noch mit rund 150.000 Euro profitieren. In vielen Gemeinden und Städten wurden angesichts der Einbrüche bei den Einnahmen nach dem Corona-Lock Down Haushaltsperren erlassen, die dadurch etwas reduziert werden. Die Kommunen sollen zudem ja auch noch vom Bund Kompensationen für die Ausfälle bei der Gewerbesteuer erhalten, deren Höhe allerdings noch nicht genau auf die jeweiligen Städte heruntergebrochen wurde.

Am Dienstag hatte bereits die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli die erhöhten Zahlungen für ihren Wahlkreis übermittelt.