Anteile an der Einkommenssteuer werden nicht nach der Steuerschätzung gesenkt

Land gibt weitere Soforthilfen an die Kommunen

Konstanz/ Radolfzell. Die grüngeführte Landesregierung hat die Finanzlage der Kommunen genau im Blick und stattet sie bei der Bewältigung der Corona-Pandemie mit weiteren Liquiditätshilfen aus, vermeldete nun die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli. So kann der Wahlkreis Konstanz-Radolfzell mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von insgesamt 5.694.000 Euro rechnen, die bereits zum 10. Juni an die Kommunen ausbezahlt werden sollen, wurde nun angekündigt.

So wird zum Beispiel die Stadt Radolfzell die im Haushalt des Landes geplanten 6,7 Millionen Euro Steuanteil bekommen statt 5,9 Millionen nach der letzten Steuerschätzung, das sind rund 1,08 Millionen Euro mehr. In Konstanz macht der Mehrbetrag ganz 3,8 Millionen Euro aus, in Gaienhofen noch 110.000 Euro, in Moos 104.00 Euro und in Öhningen 118.000 Euro.

„In dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass das Land und die Kommunen Hand in Hand arbeiten. So können wir die Auswirkungen der Krise vor Ort bewältigen und den Kommunen eine verlässliche Perspektive bieten“, betont die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli. Zur Sicherung der kommunalen Liquidität habe man deshalb entschieden, die Schlüsselzuweisungen und die Kommunale Investitionspauschale weiterhin auf Basis des Haushaltsansatzes 2020 auszuzahlen. Dadurch erhalten die Kommunen im Land für das erste Halbjahr 2020 rund 517 Millionen Euro mehr, als es auf Basis der aktuellen Steuerschätzung der Fall wäre. „Damit stärken wir die Investitionskraft der Kommunen, sodass vor Ort nachhaltige Mobilität, energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden oder den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter vorantreiben können“, macht die Landtagsabgeordnete deutlich.

Zahlreiche Unterstützungsleistungen hat das Land darüber hinaus bereits auf den Weg gebracht. So wurden als erste rasche und unbürokratische Hilfe für die Kommunen in Baden-Württemberg Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für die Kommunen beschlossen. „Mit Soforthilfen beteiligt sich das Land an den finanziellen Belastungen der Kommunen, wenn sie beispielsweise zur Unterstützung der Familien auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen verzichten oder wenn Volkshochschulen oder soziale Dienste unterstützt werden. Über die Soforthilfen hinaus hat das Land Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen auch für die kommunalen Kliniken beschafft, ohne diese in Rechnung zu stellen“, so Nese Erikli weiter.

Auch bei den Schülermonatskarten greift das Land den Kommunen und Familien unter die Arme und stellt knapp 40 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Kosten für die Schülermonatskarte nicht abgebucht werden müssen. Nese Erikli führt dazu aus: „Dass wir die Familien von den Kosten für nicht genutzte Schüler-Abos während der Corona-Pandemie entlasten, ist ein wichtiges Zeichen. Das ergänzt die unbürokratische Soforthilfe über 200 Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise.“ Zusätzlich verdoppele das Land die Mittel des Bundes zur Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten für bedürftige Schülerinnen und Schüler und unterstütze den öffentlichen Nahverkehr. „Wir brauchen den öffentlichen Nahverkehr für eine umweltfreundliche Mobilität in der Fläche. Daher spannen wir zusätzlich einen Rettungsschirm in Höhe von 200 Millionen Euro auf, um den Bus- und Bahnverkehr zu sichern und die Kommunen und umweltfreundliche Mobilität zu unterstützen“, so die Konstanzer Landtagsabgeordnete Nese Erikli abschließend. Der ÖPNV-Rettungsschirm käme auch den Landkreisen zu Gute, da nach derzeitiger Rechtslage die Stadt- und Landkreise Aufgabenträger für den Busverkehr sind.