Jürgen Keck zu Besuch beim Mieterbund Bodensee

Kritik an den »klebrigen Fingern« der Landesregierung

Landkreis. »Baden-Württemberg braucht dringend mehr Wohnungen«, sagten der Radolfzeller FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck und der Vorsitzende des Mieterbunds Bodensee Herbert Weber übereinstimmend nach einem wohnungspolitischen Meinungsaustausch in der Konstanzer Geschäftsstelle des Mieterbunds. Die Landesregierung müsse daher entschlossener Handeln und durch Änderungen in der Landesbauordnung den Wohnungsbau erleichtern. Die Vorgaben der Landesplanung müssten dringend auf die wachsende Bevölkerung Baden-Württembergs angepasst werden. Nur so können Städte und Gemeinden neue Grundstücke für den Wohnungsbau ausweisen. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Keck wünscht sich eine niedrigere Grunderwerbssteuer, da den Wohnungsbau teurer mache. Hier stellen die Freien Demokraten einen Freibetrag beim Ersterwerb bis zu 500.000 Euro zur Diskussion, was nach Aussage Kecks gerade für junge Familien attraktiv sei.

»Klebrige Finger«

Der Mieterbund will für den sozialen Wohnungsbau die Grunderwerbssteuer sogar ganz streichen, erklärte Herbert Weber. Auf ein Steuerschlupfloch machte Mieterbund-Vorstandsmitglied Winfried Kropp aufmerksam. »Wer nicht alle Anteile an einer Wohnungsbaugesellschaft kauft, muss gar keine Grunderwerbssteuer bezahlen.« Eine Rechtsänderung müsse Steuerflucht mit Hilfe dieser Sharedeals verhindern. So habe der Konzern Vonovia keinen einzigen Cent Grunderwerbssteuer gezahlt, als er in Konstanz 525 Wohnungen der ehemaligen LBBW-Immobilien aufgekauft habe. Keck kritisierte die »klebrigen Finger« der Landesregierung. Sie habe höhere Bundeszuschüsse für den sozialen Wohnungsbau dazu verwendet, ihre Eigenmittel abzusenken. Der Mieterbund fordert deutlich mehr Geld und bessere Zuschuss-Richtlinien: Nötig seien mindestens 330 Millionen Euro pro Jahr, die das Land ausgeben müsse. Anerkannte Flüchtlinge müssten gut auf alle Wohngebiete verteilt werden, forderte Herbert Weber. Doch starre Förderrichtlinien des Landes machen es Wohnungsbaugesellschaften unnötig schwer, gute Rahmenbedingungen für die Integration zu schaffen.

Weber und Kropp warben gegenüber dem FDP-Abgeordneten auch für Mietrechtsänderungen. So dürften Modernisierungskosten nicht länger vollständig auf die Mieter umgelegt werden. Das geltende Recht lade Spekulanten zur Luxussanierung und zur Mieterverdrängung ein. Überteuerte Modernisierungen bringen für Mieter oft Mietsteigerungen zwischen 60 und 100 Prozent. »Die meisten Menschen können sich das nicht leisten«, stellte Weber fest. Der Mieterbund lobte das Engagement Kecks für den sozialen Wohnungsbau. Der Abgeordnete hatte die Landesregierung gefragt, wie viele Sozialwohnungen im Kreis Konstanz vorhanden sind und als Konsequenz aus den Zahlen mehr Aktivitäten der Landesregierung verlangt. Dem Mieterbund Bodensee gehörten im Landkreis Konstanz und im westlichen Bodenseekreis etwa 7500 Mieterhaushalte an. Der Mieterbund vertritt ihre Interessen gegenüber der Öffentlichkeit und bietet Mietrechtsberatung und eine Mietrechtsschutzversicherung an.

- Nicole Rabanser