Poker schon vor den Haushaltsverhandlungen

Kreisumlage sinkt ­– Gemeinden zahlen mehr

Konstanz (of). „Die Kreisumlage soll im kommenden Jahr sinken“ kündigte Landrat Frank Hämmer bei der letzten Sitzung des Jahres in Konstanz an. Dafür gibt es mehrere Faktoren, wie Hämmerle im Rahmen einer Medienkonferenz erläuterte: zum einen werde ein Überschuss aus dem Haushaltsjahr 2014 nun kassenwirksam, zum anderen sei die Steuerkraft der Kreiskommunen gar um 14 Prozent gestiegen was einem Volumen von nun 386 Millionen Euro entspricht. Vor diesem Hintergrund fällt es dem Kreiskämmerer leicht, eine Senkung der Kreisumlage von derzeit noch 31,32 Prozent um 0,85 Prozentpunkte auf 32,17 Prozent zu senken, da die finanziell gute Situation der Gemeinden viel stärker bei den Kreisfinanzen zu Buche schlägt, auch wenn der Kreis durch seine insgesamt gute finanzielle Situation für den Haushalt 2016 9,2 Millionen Euro erhalten werde, erläuterte Landrat Frank Hämmerle vor den Medienvertretern aus der Region. Die Bürgermeister, die sich als Vertreter der Gemeinden sehen, sehen da indes derzeit noch einiges an „Luft“ im Kreishaushalt, der zwischen Jahren genau studiert wird. Deshalb dürften die Diskussionen vor der geplanten Verabschiedung am 1. Februar noch recht spannend werden.

Der Kreis könnte an der aktuellen Flüchtlingssituation wie auch der Bekämpfung der Wohnungsnot sogar noch etwas verdienen, wurde bei der Präsentation deutlich: denn weiter ist die Grunderwerbssteuer, die im kommenden Jahr Zuwachs durch die Grundstücksgeschäfte bezüglich von Asyl-Unterkünften wie auch Gebäuden als erste Schritte zum Engagement gegen den Notstand bei bezahlbarem Wohnraum bekommt, ein guter Wachstumsfaktor für den Kreis: der Ansatz solle im kommenden Jahr auf 18 Millionen Euro erhöht werden, kündigte Hämmerle an.

Das Thema Flüchtlinge und Asyl wird im kommenden Jahr erstmals in einen eigenen Haushaltsbereich ausgegliedert, zumal hier mit dem Land „spitz“ abgerechnet werde. Nach aktuellem Stand werde man für neue Not- und Gemeinschaftsunterkünfte im kommenden Jahr 15,5 Millionen Euro investieren, 5,8 Millionen Eigenmittel sind vorgesehen, 9,7 Millionen werden Darlehen finanziert. Die Abschreibung solle vom Land kommen, sei versprochen worden, so Hämmerle vor den Medienvertretern.

Durch die Flüchtlingsströme steigt derzeit auch der Personalbedarf der Kreisbehörde rapide an, für die Verwaltung und formale Betreuung wie auch für das Sicherheitspersonal für Ort: rund 85 neue Stellen seien zu schaffen, was 4,1 Millionen Euro der zusätzlichen 5 Millionen Euro Personalkosten ausmacht. Durch das Flüchtlings-Wachstum im Kreishaushalt steigt dieser erstmals in seiner Geschichte auf ein Volumen von über 300 Millionen Euro.

An Investitionen sind 5,5 Millionen im Straßenbau (3,0 Millionen Euro Zuschüsse), Schulbauten für 5,5 Millionen Euro (3,5 Millionen Euro davon für das BSZ Radolfzell) vorgesehen, wie diverse Brandschutzmaßnahmen vorgesehen. Geplant ist durch den Kreiskämmerer noch eine Nettoneuverschuldung von 7,5 Millionen Euro. Danach hätte der Kreis Ende 2016 dann 45,7 Millionen Euro Schulden. Landrat Hämmerle und Verwaltungsdezernent/ Kreiskämmerer Harald Nops bekräftigen den Vorsatz, dass man in 2017/18 ohne neue Schulden durchkommen wolle.