Lange Debatten um Schuldenslast des Landkreises vor der Abstimmung

Kreistag bleibt bei 29,9 Prozent Kreisumlage

Konstanz. „Gut für den Kreis und für die Gemeinden“, befand Landrat Frank Hämmerle den am Montag verabschiedeten Haushaltsplan des Landkreises, der mit 29,9 Prozent Kreisumlage keine Veränderungen gegenüber dem Vorjahr vornimmt und der mit einem Volumen von 301,6 Millionen Euro (Überschuss 1,6 Millionen) in der laufenden Verwaltung und 18,04 Millionen Euro (letztes Jahr waren es noch 28,4 Millionen Euro gewesen) bei den Investitionen geschnürt wurde.

Der Haushalt wurde bereits seit Mitte November in den verschiedenen Ausschüssen vorberaten, weil der Haushaltserlass freilich erst danach kam, ist die gedruckte Fassung bereits überholt, weil sich die Situation für den Kreis nochmals verbessert habe, so Harald Nops, der das Werk präsentierte.

Bei den Kreisstraßen ist in diesem Jahr die K6162/Gaienhofen-Weiler-Iznang) im ersten Bauabschnitt 1,1 Millionen Euro (erste Bauabschnitt) die größte Investition. Für den Unterhalt der Straßen sind rund 900.000 Euro vorgesehen. Beim Hochbau geht es als größter Brocken um die Fertigstellung des Berufschulzentrum Radolfzell, wofür 3,7 Millionen Euro vorgesehen sind. Für die Planungen zum Neubau des Konstanzer Berufschulzentrum wurden 1,2 Millionen Euro eingestellt. 5,6 Millionen Euro werden in weitere Flüchtlingsunterkünfte investiert. Weil der Kreis das Geld vom Land zurückbekommen will, wird diese Summe trotz Kreditaufnahme nicht in die Neuverschuldung eingerechnet. So sei keine Netto-Neuverschuldung nötig, so Harald Nops. Insgesamt sind Tilgungen von 2,8 Millionen Euro vorgesehen.

Uli Burchadt empfand des Haushalt als „einfach“ und ordentlich, der alles erlaube, was der Landkreis brauche. Einzig die Personalentwicklung im Landratsamt sorge für Diskussionsbedarf und die Stabilität der Kreisumlage sei ein wichtiges Signal an die Gemeinden, da diese zum Beispiel für die Kinderbetreuung stark gefordert seien. Artur Ostermaier zeigte sich zufrieden, dass sich der Haushalt während der Beratungen durch die Haushaltserlasse immerhin doch um 11 Millionen Euro verbessert habe. Dieser Haushalt sei „nicht auf Kante genäht“, zudem im vierten Jahr ohne Netto-Neuverschuldung. Ostermaier erinnerte daran, dass die Zahlungen des Landes bezüglich der Investitionen für die Unterbringung von Flüchtlingen im Rückstand seien. 48 Millionen habe man in die Erneuerung des Schulstandorts Radolfzell in den letzten Jahren investiert, davon 43 Millionen an Eigenmitteln, hob Ostermaier hervor. Man habe in den letzten Jahren den Kreis finanziell komfortabel ausgestattet, jetzt brauche es den Plan, wie man das künftige Konstanzer Berufsschulzentrum finanzieren wolle.

Claus-DieterHirt von der Fraktion der Grünen befand freilich, dass die Verschuldung des Kreises eben doch ansteige wenn die die Kosten der Flüchtlingsunterbringung mit einberechnet würden. So gesehen hätte man die Kreisumlage durchaus anheben können um Schulden langfristig abzubauen. Ralf Baumert (SPD) sah viel „Luft“ in diesem Haushalt. Der Landkreise brauche nicht mehr Ausstattung, als er für eine effektive Erledigung seiner Aufgaben zu erledigen. „Öffentliche Haushalt würden in guten Zeiten ruiniert“, warnte Baumert. Es sei für ihn nicht Nachvollziehbar, dass die Kreisumlage unter 30 Prozent bleiben sollte, wenn man doch noch 43 Millionen Euro an Schulden abbauen müsse. Die SPD wolle im November 2017 eine Entschuldungsphase einläuten, kündigte Baumert an. Walter Benkler (FDP) sah den Kreis vor stabilen Einnahmen, Unternehmensbefragungen hätten freilich Fragen zur Zukunftsfähigkeit des Landkreises ergeben. Man stehe vor einer Neustrukturierung des ÖPNV, der Landkreis solle wenigsten bei der Sanierung von Kreisstraßen oder dem Bau von Radwegen Leerrohre für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur verlegen, forderte er. Wegen der mangelnden Zukunftsfähigkeit wolle man dem Haushalt nicht zustimmen. Marco Radovejic (Linke), bekräftige in seiner Rede die Forderung der Grünen nach einen Sozialticket. Zudem hält er einen Kulturfördertopf für nötig, wo man mit vergleichbar wenig Geld viel erreichen könnte.

Ein Steitpunkt war der Gebäudeunterhalt, dessen Senkung die Freien Wähler begrüßten, die Grünen und SPD allerdings rückgängig gemacht sehen wollten. Von der FDP wurde gar ein Investitionsstau prognostiziert, den man eigentlich in guten Zeiten abbauen müsse. Allerdings gab es verschiedene Deckungsvorschläge die erst auf den Punkt gebracht musste, statt der Erhöhung der Kreisumlage auf 30,03 Prozentpunkte wurde die erwartete Grunderwerbssteuer um 500.000 Euro im Planwerk erhöht: das fand nur 17 Befürworter, wurde abgelehnt. Dann kam allerdings FDP-Kreisrätin Birgit Homburger ins Spiel, die zur Finanzierung eine Erhöhung der Kreisumlage beantrage: das gab zwar 24 Ja-Stimmen, aber auch keine Mehrheit.

Weitere größer Diskussionspunkt war ein Antrag zum Thema „Fair Trade – Fair Kreis“, bei dem die Einrichtung einer Stelle für zwei vorgesehen ist und auch maßgeblich bezuschusst würde: dazu gab‘s eine Vorabstimmung, obwohl die Stelle als nicht „haushaltsrelevant“ eingeordnet wurde: das gab eine Mehrheit von 37 gegen 14 Stimmen bei vier Enthaltungen.

Dann wurde abgestimmt: Der vorgeschlagene Haushalt bekam fünf Gegenstimmen (FDP), 11 Enthaltungen (aus der SPD Fraktion und von den Linken). Die Einzelhaushalte für Abfallwirtschaft und Seehäsle wurden jeweils mit zwei Enthaltungen durch die Kreisräte genehmigt.