Parteiausschlussverfahren und »Ruhen der Mitgliederrechte« wird als »grundfalsch« und diskriminierend angesehen

Kreis SPD protestiert gegen Umgang mit OB Kandidat Marian Schreier

Kreis Konstanz. Das Parteiordnungsverfahren gegen Marian Schreier ist eine schädliche und gefährliche Eskalation in einem überflüssigen Streit“, kritisiert Tobias Volz, der Kreisvorsitzende der SPD im Landkreis Konstanz. „Oberbürgermeisterwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Auf den Stimmzetteln stehen Namen, keine Kürzel von Parteien.“

Daher sei es „grundfalsch“ einen Bewerber mit der Drohung des Parteiausschlusses von der Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters abzuhalten, so Volz für den Kreisverband. Es sei mittlerweile nicht ungewöhnlich, dass bei Bürgermeisterwahlen mehrere Kandidaten der gleichen Partei angehören. So setzten sich die amtierenden CDU-Oberbürgermeister in Singen und Konstanz jeweils gegen CDU-Mitbewerber durch, ohne dass andere Parteien oder die Wähler einen Schaden für das betreffende politische Lager erkannt hätten. „Wir verstehen daher nicht, warum dies in Stuttgart plötzlich anders sein soll“, sagte Volz.

Parteien hätten kein Monopol bei der politischen Willensbildung, sondern wirkten nur daran mit, dies gelte bei Persönlichkeitswahlen besonders. Auf großes Unverständnis stößt bei den Sozialdemokraten im Kreis Konstanz, dass der Lan-desvorstand nicht nur ein Parteiordnungsverfahren, sondern auch als Sofortmaßnahme das Ruhen der Mitgliedschaftsrechte für drei Monate beschlossen habe.

Der Landesvorstand ignoriere, dass in anderen Fällen Parteiordnungsverfahren keine politischen Erfolge gebracht hätten. „Meine Partei muss endlich lernen, dass wir mit Entscheidungen im kleinen Kreis und mit Schiedsverfahren heutzutage nichts mehr erreichen“, sagte Volz. Im Gegenteil: Marian Schreier habe viele Freunde und Anhänger in seinem Kreisverband. „Wir alle sind besorgt, dass der Landesverband einen jungen Hoffnungsträger und mit ihm auch viele Weitere vertreibt.“ Unzufrieden ist Volz auch mit der Kommunikation zwischen Landes- und Kreisverband. „Es schafft kein Vertrauen, wenn wir von jedem einzelnen Verfahrensschritt zuerst aus der Zeitung erfahren.“