Vorerst keine Investitionen in Notunterkünfte mehr

Kreis rudert bei Flüchtlingen zurück

Kreis Konstanz. Aufgrund der drastisch gesunkenen Flüchtlingszahlen wird der Landkreis vorerst nicht in die Schaffung neuer Notunterkünfte mehr investieren. Das wurde in der Sitzung des Kreistags von Landrat Frank Hämmerle am Montagnachmittag bekannt gegeben.

Bereits in der letzten Woche war bekannt gegeben worden, dass die Inbetriebnahme der Notunterkunft im ehemaligen Pawi-Areal (400 Personen) vorerst zurückgestellt werden soll. Der Umbau soll aber für den Fall der Fälle noch fertig gestellt werden, da es aktuell auch keine Prognosen mehr zur weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen geben. Hier wurde ein Mietvertrag über zwei Jahre abgeschlossen.

Am Montag wurde weiter bekannt gegeben, dass der Umbau eine großen Verwaltungsgebäudes im Gottmadinger Industriepark (435 Personen) auch erst mal auf Eis liegt. In der Sitzung am Montag sollte eigentlich der Beschluss zum Umbau des Gebäudes für rund 2,5 Millionen Euro gefasst werden, der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Schon in den Wochen zuvor wurde bereits darüber informiert, dass der Umbau der Tennishalle erst mal zurückgestellt werde, für den Umbau einer weiteren Tennishalle wird kein Bedarf mehr gesehen, ebenso wie für Notunterkünfte am Konstanzer Flughafen oder einer Unterkunft auf der Insel Reichenau. Der Bau einer Gemeinschaftsunterkunft in der Konstanzer Line-Eid-Straße wird zwar aktuell auch unter »kein Bedarf« eingestuft, doch soll hier das bereits begonnene Verfahren zum Bauantrag zumindest abschlossen werden.

Bewegung soll es auch auch mit der Räumung bestehender Unterkünfte geben. Wie bereits angekündigt, sollen die vier Kreissporthalle (750 Plätze) bis zum Sommer geräumt sein, auch will der Landkreis die Gemeinschaftsunterkünfte in Singen in der Romeiastraße wie in der Hauptstraße neben dem Conti bis Ende des Jahres räumen, wurde angekündigt. Dies soll möglich sein, trotz einer Erhöhung des individuellen Wohnraums pro Flüchtling von 4,5 auf 7 Quadratmeter, was ab 2018 Vorschrift ist und hier bereits im Vorgriff umgesetzt wird, gab es in der Sitzung zu erfahren.

Auslöser für die aktuelle Kehrtwende sind die drastisch gesunkenen Zuweisungen neuer Flüchtlinge und Asylbewerber: waren es im Januar noch 556 Personen, sank die Zahl bereits im Februar auf 278, im März auf 210 und nun im April gar auf 148 ab. Insgesamt werden alle Prognosen bei den Flüchtlingen derzeit nach unten korrigiert.