Grüne, SPD und Linke stellen gemeinsamen Antrag an den Kreistag

Kreis Konstanz soll »Sicherer Hafen« sein

Kreis Konstanz. Die Kreistagsfraktionen Bündnis90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE haben nun gemeinsam beantragt, das Thema Sicherer Hafen Landkreis Konstanz auf die Tagesordnung des Kreistags zu setzen.
In der Begründung der fraktionsübergreifenden Initiative heißt es: "Auf dem Mittelmeer spielen sich täglich dramatische Szenen ab. Viele der Flüchtlingsboote, die sich auf den Weg nach Europa machen kommen dort nie an. (…) Die Europäische Union hat sich aus der Rettung dieser Flüchtlinge zurückgezogen und die private Seenotrettung, welche Schwierigkeiten hat einen sicheren Hafen anzulaufen, wird juristisch verfolgt. Deswegen haben sich mittlerweile 115 Kommunen innerhalb Deutschlands zu sogenannten „Sicheren Häfen“ erklärt. Dies bedeutet, dass sich diese Städte, beziehungsweise Kreise bereit erklären aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen."
Ziel und Wunsch des Antrages der drei Faktionen ist es, dass der Kreistag einen 7-Punkte-Plan diskutieren und beschließen möge. Dieser beinhaltet unter anderem die Erklärung des Landkreises Konstanz zu einem sicheren Hafen, um so ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Neben der Unterzeichnung der „Potsdamer Erklärung“, dem Beitritt des Landkreises zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ und der öffentlichen Positionierung gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung, soll zudem eine Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff übernommen werden. Ebenso soll der Landkreis Konstanz sich gegenüber dem Land Baden-Württemberg und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer behiehungsweise die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden einsetzen. Konkret soll dies eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote im Landkreis ermöglichen. Die nächste Sitzung des Kreistags ist am 9. Dezember in Konstanz.