Minister Guido Wolf und Abgeordnete Nese Erikli kündigen zusätzliche Stellen für 2017 an

Koalition kündigt mehr Personal fürs Landgericht an

Konstanz. Die Landesregierung stockt das Personal in der Justiz auf. Davon profitiert auch der Landgerichtsbezirk Konstanz. Die Staatsanwaltschaft Konstanz erhält in 2017 zwei neue Stellen, das Personal an den Gerichten wird um 1,5 Stellen aufgestockt, gab am Montag Justizminister Guido Wolf bei einem Besuch des Gerichts bekannt.

Landesweit stärke Grün-Schwarz die Justiz mit 74 neuen Stellen, informierte in diesem Zusammenhang auch die Landtagsabgeordnete Nese Erikli in einer Medienmitteilung. »Mehr Ressourcen für den Rechtsstaat – das ist gut angelegtes Geld. Die Menschen kommen früher zu ihrem Recht«, so die Abgeordnete des Wahlkreises Konstanz. Sie erhofft sich von der besseren personellen Ausstattung in der Justiz vor allem eine Beschleunigung der Verfahren. »Für Opfer und Betroffene ist es enorm wichtig, dass der Rechtsstaat sich ihrer Anliegen zeitnah und gründlich annimmt. Gut ausgestattete Staatsanwaltschaften und Gerichte gewährleisten das.«

»Der Bedarf ist größer, aber es ist ein erste Schritt«, so Minister Wolf in seiner Mitteilung - sein Ziel seien insgesamt 200 zusätzliche Stellen, vermittelte er über die Pressestelle des Ministeriums.

Auch auf die Sicherheit im Gericht selbst hat das Land laut Erikli ein Auge. Landesweit gebe es im Jahr 2017 21 neue Stellen für Wach- und Aufsichtspersonal.
Zeitgleich zur Stärkung der Justiz stellt das Land auch zusätzliche Polizistinnen und Polizisten ein wie bereits mehrfach vermeldet – 2017 schafft es landesweit 381 neue Stellen in diesem Bereich.
Laut Erikli werden diese Aspekte eng verzahnt. »Ermittlungen der Polizei, die Strafverfolgung durch Staatsanwaltschaften und die Rechtsprechung durch Gerichte erfolgen Hand in Hand. Die Ressourcen aller Bereiche sieht das Land als Gesamtpaket für einen effizienten Rechtsstaat. Wir stärken ihn im Ganzen«, so die Abgeordnete. Neue Stellen werde es daher auch im Strafvollzug geben. »Die Mitarbeiter in diesem Bereich sind hohen Belastungen ausgesetzt. Wir stärken auch das Personal in den Gefängnissen, insbesondere mit Blick auf schwierige, zum Beispiel selbstmordgefährdete Gefangene«, so Nese Erikli