Land fördert Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung

Knapp 3,5 Millionen Euro für den Landkreis

Landkreis Konstanz. Der Landkreis Konstanz erhält für das Jahr 2020 insgesamt 3.457.289 Euro von der grün-geführten Landesregierung für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Die beiden grünen Landtagsabgeordneten Nese Erikli und Dorothea Wehinger begrüßen sehr, dass das Land dem Landkreis finanziell unter die Arme greift: „Diese Zahlungen zeigen, dass das Land die Arbeit der Kommunen und Landkreise für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung würdigt. Damit wollen wir auch ermöglichen, dass den Kommunen eine solide Haushaltspolitik ermöglicht wird. Das Land lässt die Kommunen mit ihren vielfältigen Herausforderungen nicht alleine. So sorgen wir gemeinsam dafür, dass Baden-Württemberg ein starkes und zukunftsfähiges Land bleibt.“

Insgesamt erhalten die Stadt- und Landkreise im Land für das Jahr 2020 rund 170 Millionen Euro.
„Nur gemeinsam schaffen wir die bestmögliche Versorgung der Geflüchteten und gut organisierte Rahmenbedingungen wirken sich positiv auf die Integration der Geflüchteten aus. Auch deshalb ist es uns ein wichtiges Anliegen, dass das Land die Kommunen bei der Anschlussunterbringung finanziell unterstützt“, so die beiden grünen Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Konstanz abschließend.

Hintergrund ist, dass das Land mit dem Stadt- und Landkreistag im Jahr 2019 die Vereinbarung getroffen hat, dass sich das Land finanziell an den Ausgaben der Stadt- und Landkreise für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylLG) nach Beendigung der vorläufigen Unterbringung beteiligt. Diese Vereinbarung sieht vor, dass in den Jahren 2020 und 2021 jeweils für das vorherige Bezugsjahr 170 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg an die 44 Stadt- und Landkreise gezahlt werden. Die genaue Summe für jeden Landkreis wird anhand eines vom Städte- und Landkreistag übermittelten Verteilschlüssels berechnet. Bereits in den Jahren 2018/2019 hat das Land jeweils 134 Millionen Euro an die Kommunen für diese Aufgabe geleistet.