Finanzausschuss des Kreistags stimmt zu

Klinik-Rettungsschirm wird fast gar nicht gebraucht

Konstanz. Einige gute Nachrichten gab es zur Haushaltssitzung des Finanzauschusses im Landratsamt am Montag. Der „Rettungsschirm“ für den Gesundheitsverbund des Landkreises werde sicher nicht im Umfang der befürchteten fünf Millionen Euro benötigt, verkündete Landrat Frank Hämmerle. Zwei gesetzliche Krankenkassen, AOK und DAK Gesundheit, hätten inzwischen signalisiert, auf Rückforderungen zu verzichten, die den Verbund in Liquiditätsengpässen führen, hätten können. Insgesamt stellten sich die finanziellen Verhältnisse der Klinken derzeit eher besser dar. Allenfalls zur Jahresmitte könnte nach derzeitigen Erkenntnissen ein Loch entstehen könnte, welches mit dem Rettungsschirm gestopft werden müsste. Der Rettungsschirm sei im Haushalt abgesichert und habe eine Gültigkeit bis Ende 2019. In der Sitzung wurde auch bekannt gegeben, dass der Landkreis in 2018 finanziell deutlich besser abgeschnitten hat, als geplant. Statt eines geplanten Ergebnisses von 8,9 Millionen Euro kommt man nun auf voraussichtlich 18, 2 Millionen Euro.

Verwaltungsdezernent Harald Nops stellte die Eckpunkte des Haushalts vor: um 1,8 Prozentpunkte soll die Kreisumlage gesenkt werden auf nun 29,9 Prozent. Durch die stärkere Finanzkraft der Kommunen steigt dieser Posten trotzdem um 4,2 Millionen an, und wird dann mit 123,6 Millionen eingeplant, die Städte und Gemeinden entrichten müssen. Insgesamt steigt das Volumen des Kreishaushalts um 16,4 Millionen Euro auf dann 341 Millionen Euro bei den Erträgen an, durch geringere Aufwendungen von 341 Millionen Euro habe man ein positives Ergebnis von 11,9 Millionen Euro im Plan, stellte er vor. Man schaffe auch, wie geplant eine Null-Neuverschuldung. Zwar nimmt der Landkreis ein Darlehen von drei Millionen Euro auf für Flüchtlingsunterkünfte, bekommt diese aber durch Mieteinnahmen refinanziert.

1,5 Prozentpunkte Kreisumlage machen alleine die Zuschüsse und Zuwendungen für den Gesundheitsverbund aus, die 6,2 Millionen Euro für Digitalisierung der Kliniken und (4,2 Millionen Euro) Kapitalstärkung (2 Millionen Euro) ausmachen, die über den Rettungsschirm von letztem Jahr hinaus gehen. Im Haushalt habe man zudem eine Million Euro für die weitere Planung des BSZ Konstanz eingestellt, das Geld für den Grundstückskauf haben man ja bereits für 2018 verplant, wenn auch der Kauf noch nicht vollzogen werden konnte.

Im Stellenplan wurden 12,5 Stellen für die Betreuung von Asylbewerbern gestrichen, auch für 2019 sei eine weitere Reduzierung um 12,6 Stellen vorgesehen. Dafür kommen aber acht neue Stellen zur Verwaltung des Teilhabegesetzes hinzu, die jedoch vom Bund finanziert werden, erläuterte Harald Nops. Die Freien Wähler hatten hier einen Antrag gestellt, dass die Reduzierung des Stellenplans noch vor der Wahl mit Blick ins Jahr 2020 dargestellt wurde. Von der Kreisverwaltung wurde eine Liste vorgelegt, nach der die mit dem Thema Asyl befassten Stellen aus allen Bereichen des Landratsamts, die für 2014 noch mit 34 angegeben waren, und die in 2016 mit 185 ihren Höchststand erreichten, bis zum Jahr 2023 wieder auf rund 73,3 abgeschmolzen werden sollen. Derzeit führt das Landratsamt insgesamt 942,27 Stellen.

Landrat Frank Hämmerle nannte den Haushaltsentwurf, dessen Verabschiedung im letzten November vom Dezember nun auf den Februar verschoben wurde als „nachhaltig“ über das Jahr 2019 hinaus. Man bereite sich auf die große Investition eines neuen Berufsschulzentrums vor. Die Vorbeschlüsse erfolgten mit einstimmiger Zustimmung unter jeweils einer Enthaltung durch die Linken-Kreisrätin Anke Schwede. Die Verabschiedung des Haushalts ist für den kommenden Montag vorgesehen.