Neujahrsempfang der Kreis-SPD in Engen

Klare Akzente setzen

Engen. Ein turbulentes Jahr liegt hinter den Sozialdemokraten des Landkreises Konstanz und ein spannendes Jahr steht ihnen bevor: Für die Europa- und Kommunalwahlen mit Gemeinderats- und Kreistagswahlen soll das SPD-Schiff auf Kurs gebracht werden, kündigte Tobias Volz, der SPD-Kreisvorsitzende an. Am besten mit einer »greifbaren Politik und ganz nah am Ohr des Bürgers«. Er möchte sich für »eine lebendige Demokratie« einsetzen, betonte Volz beim traditionellen Neujahrsempfang der Kreis-SPD im »Cube« in Engen.

Gerade die Nähe zu den Menschen sieht Tim Strobel, Vorsitzender der Engener SPD, als reizvolle Herausforderung der Gemeinde- und Kreistagswahlen. »Da können wir eigenen Akzente setzen«, ist der 21-jährige Ortsvereinsvorsitzende überzeugt. Im Fokus stehen Themen wie Digitalisierung, Umwelt und Soziales. Um das Vertrauen der Wähler zurück zu gewinnen, die sich von der großen Politik nicht ernst genommen fühlen, setzt Strobel auf Transparenz und Bürgerbeteiligung. »Wir können selbstbewusst in die Wahlen gehen«, zeigte sich der Jungpolitiker optimistisch. Trotz des Umfragetiefs, in dem sich die SPD derzeit befindet, peilt er mit seinem Ortsverein den Einzug in den Stadtrat an.

Wege, um aus dieser Talsohle heraus zu klettern, zeigte der Gastredner des Abends, der Politikwissenschaftler Andreas Nölke von der Universität Frankfurt mit manch provokative These auf, die »gar nicht in das sozialpolitische Weltbild« des Kreisvorsitzenden und manch anderem Genossen passten.
Eigentlich sollten sich die Sozialdemokraten angesichts der ungerechten Vermögensverteilung ja im Aufwind befinden, doch der SPD gehe es nicht gut, stellte der Referent fest. Trotz der langen Wachstumsperiode und der niedrigen Arbeitslosenzahlen herrschten soziale Missstände im Land.

Er liebäugelte mit einem linkspopulären Kurs der Sozialdemokraten, um die entstandene Kluft zwischen Partei-Funktionsträgern und Arbeitnehmern zu überbrücken. »Da ist der Kommunikationsfaden gerissen«, beklagte der Wissenschaftler. Einen Grund dafür sieht er in den Zunahme von Akademikern in der Parteispitze. Die Sozialdemokraten seien von ihrem ursprünglichen Klientel, den Arbeitnehmern, abgerückt, ist Nölke überzeugt. In der Hinwendung zu den Menschen, die sich von der Politik vernachlässigt fühlen, mit konkreten sozialen Verbesserungen wie Renten, Mieten, Bildung sowie einer wirtschaftlichen Stärkung des Binnenmarktes und der Abgrenzung zu CDU/CSU sieht Nölke eine Chance für die Sozialdemokraten, verloren gegangenes Terrain zurück zu gewinnen.

Er befürchtet, dass die unteren 20 Prozent der Bevölkerung »von anderen Parteien abgeschöpft werden« und den Anstieg rechtspopulistischer Parteien fördern. »Diese Tendenz wird noch weiter zunehmen«, glaubt Nölke. Kritisch äußerte sich der Politikwissenschaftlicher auch zur Europäischen Union; er rechnet mit einer Stärkung des Nationalstaates und forderte zudem mehr Solidarität zwischen der SPD und der Linkspartei.

Tobias Volz und Tim Strobel rüsten sich für ein spannendes Jahr der SPD auf Kreis- und kommunalebene.
swb-Bild: mu